Was passiert in Katalonien?

Vortrag Josef Lang auf Einladung der SP Aargau im Odeon Brugg am 21.11.17

Katalonien und Spanien: Die Verschärfung eines alten Konflikts

Lassen Sie mich mit dem Fussball beginnen! Als kürzlich im Santiago Bernabeu-Stadion von Madrid die Fussballmannschaften Spaniens und Italiens um die Direktqualifikation für die Weltmeisterschaft spielten, geschah etwas höchst Seltsames: Jedes Mal, wenn der katalanische Verteidiger Gerard Piqué am Ball war, wurde er von einem Teil des Publikums ausgepfiffen. Und das trotz der hohen Bedeutung des Spiels. Die Pfiffe forderten wiederum einen anderen Teil des Publikums heraus, Piqué zu applaudieren. Der Mundo Deportivo titelte darauf: „Jeder Ball eine Abstimmung“.

Hymne ohne Text

Vor dem Beginn des Matches war ein zwar bekanntes, aber nicht minder seltsames Ritual über die Bühne gegangen: Während die italienischen Stars beim Abspielen ihrer Nationalhymne lauthals mitsangen, schwiegen die iberischen Spieler während des „Königlichen Marsches“. Die Tatsache, dass Spaniens Nationalhymne „Marcha Real“ ohne Text auskommt, hängt mit den Pfiffen gegen Piqué zusammen. Dieser ist bei spanischen Rechtsnationalisten unbeliebt, weil er stolzer Barça-Spieler und Befürworter des Selbstbestimmungsrechts Kataloniens ist. Und da es viele Piqués gibt, die Katalonien, dem Baskenland oder Galizien näher stehen als Spanien, sind in den letzten Jahren alle Versuche zu einem gemeinsamen Text gescheitert.

Hätte das „Länderspiel“ in Barcelona stattgefunden, wäre wohl der „Königliche Marsch“ ausgepfiffen worden. Das letzte Mal passiert ist das am 27. Mai beim Cupfinal in Anwesenheit des Königs Felipe. Und da der Gegner Alaves aus der baskischen Hauptstadt Vitoria kam, gab es ein gemeinsames Pfeifkonzert.

Zum ersten Mal war so etwas am 14. Juni 1925 vorgekommen. Damals hatten Barcelona-Fans gegen die Unterdrückung der Sprache durch die Militärdiktatur protestiert. Zur Strafe wurde das Stadion für fünf Monate gesperrt. Der Vereinspräsident, der aus der Schweiz stammende Joan Gamper, musste für drei Monate das Land verlassen und jeden Kontakt mit dem von ihm 1899 gegründeten Club abbrechen. Er starb gebrochenen Herzens, bevor die Republik ihn 1931 rehabilitieren konnte.

Multinationale Wirklichkeit in „National“-Staat

Spanien ist ein multinationales Gebilde, über das ein Staat gestülpt ist, der sich als Nationalstaat versteht und diesen Anspruch seit 142 Jahren durchzusetzen versucht. Im Laufe des 19. Jahrhunderts wurden alle liberalen, republikanischen und föderalistischen Ansätze zur Bildung einer spanischen Nation von unten sowie eines demokratischen und säkularen Staates von der unseligen Dreifaltigkeit von Monarchie-Militär-Kirche vereitelt und unterdrückt. Dabei spielte Katalonien bei den Versuchen, Spanien aus den Fängen erzreaktionärer Eliten und Traditionen zu befreien, meist eine Vorreiterrolle.

1873/74 wurde die Erste Spanische Republik ausgerufen. Ihr zweiter Präsident war der Katalane Francesc Pi y Margall, Übersetzer des föderalistischen Frühsozialisten Pierre-Joseph Proudhon. Die Verfassung, die Pi y Margall ausarbeitete, war noch fortschrittlicher als die schweizerische, die damals die weltweit progressivste war. Sein Entwurf, der leider ein solcher blieb, forderte eine strikte Trennung zwischen Kirche und Staat, eine Demokratisierung der Armee, den Achtstundentagh, eine Landreform, kostenlose und konfessionsfreie Schulpflicht, die Abschaffung der Sklaverei in den Kolonien, die Vereins- und Gewerkschaftsfreiheit und eine föderalistische Autonomie für die Spanischen Regionen. Ich sage hier bewusst „Regionen“, weil sich ein katalanisches wie auch baskisches Nationalbewusstsein erst nach dem Scheitern der Ersten Republik auszubreiten begannen.

Neben katalanischen Linken versuchte auch das katalanische Industriebürgertum, den Spanischen Staat zu modernisieren und zu säkularisieren, zu entfeudalisieren und zu entmilitarisieren. Katalonien war das erste Gebiet auf der Iberischen Halbinsel, das sich industrialisierte, und zwar ganz ähnlich wie die Schweiz über eine lokal und regional bverankerte Textilindustrie.

Ausflug ins Baskenland

Auch das zweite Gebiet, das sich industrialisierte, war ein peripheres mit eigener Sprache: das Baskenland. Hier war die Industrialisierung stark englisch geprägt (deshalb heisst der Fussballclub: Athletic Bilbao). Es waren vor allem Hochöfen, Schiffswerften, Eisenerzminen und Banken, die das Bild prägten. Weil die politisch und ökonomisch zurück gebliebenen Grossgrundbesitzer Andalusiens und Kastiliens, die in Madrid zu residieren pflegten, ihre Erträge lieber immobilisierten als innovativ investierten, herrschte grosser Kapital-Mangel für die industrielle Entwicklung.

Sowohl Katalonien als auch das Baskenland hatten seit den 1870er Jahren eine starke Immigration, Katalonien eine andalusische, die den Anarchismus begründete, das Baskenland eine kastilische, die aus Vizcaya die erste Hochburg des Sozialismus machte. 1901 stammte ein Drittel aller Gemeinderäte, welche die junge PSOE in ganz Spanien hatte, aus Bilbao.

1875 trat an die Stelle des linken wie auch bürgerlich-republikanischen Spanien eine klerikal-monarchistisch-zentralistische Restauration. In deren Rahmen spielten die Schwerindustriellen und Bankiers von Bilbao eine wichtige Rolle. Im Gegensatz zum katalanischen Bürgertum setzte das baskische Grossbürgertum auf die Stärkung des Zentrums gegen die baskische Arbeiterbewegung und die neu entstandene Nationalbewegung.

Der zentralistische Rechtsrutsch 1875 beförderte als Gegenreaktion die Entwicklung der katalanischen und der baskischen Nationalbewegungen. Während der säkularere Katalanismus für den wirtschaftlichen Fortschritt war, wandte sich der katholisch-baskische Nationalismus anfänglich gegen die ökonomische Modernisierung. Das änderte sich mit dem Entstehen einer zweiten Unternehmerschicht in den Bergtälern, die vor allem auf die Metall- und Maschinenindustrie setzte.

Dieses lokal verankerte KMU-Bürgertum öffnete gemeinsam mit dem Industrieproletariat baskischer Herkunft zwischen 1910 und 1936 den baskischen Nationalismus für fortschrittlich-republikanische Ideen, ohne den Katholizismus aufzugeben. So erklärt es sich, dass die katholischsten Spanier, das waren die Basken bis in die 1970er Jahre, gemeinsam mit der stark antiklerikal geprägten Republik gegen den katholischen Kreuzzug Francos kämpften. Das auf Befehl Francos von den Nazis zerstörte Gernika war ein patriotisches und religiöses Symbol.

Vom „Desastre“ 1898 bis zur Republica 1931

Nach diesem Ausflug ins Baskenland und in die Zeit des Bürgerkriegs von 1936 bis 1939 kehre ich zurück nach Katalonien – ins Schlüsseljahr 1898. Spanien erlitt damals „el gran desastre“ – mit dem Verlust der Kolonien Kuba, Puerto Rico und Philippinen. Für viele Katalanen aber war 1898 kein Desaster, sondern eine Befreiung. Der aus bürgerlichem Haus stammende Dichter Joan Maragall fasste die Entfremdung in die „Ode an Spanien“, deren zwei letzten Worte lauteten: „Adeu Espanya“!

Joans Enkel Pasqual wurde in den 1960er Jahren Sozialist und 1983 Bürgermeister von Barcelona und damit Organisator der Olympiade von 1992. 2003 wurde er der erste sozialistische Präsident der katalanischen Autonomieregierung und damit Vater jenes Autonomiestatuts, dessen Auskernung durch den Zentralismus den Ruf auslöste, den der Grossvater am Schluss seiner Ode verkündet hatte.

Dem Bruch von 1898 folgten weitere Brüche. Einer war die Semana Tragica von 1909. Katalanische Arbeiter führten gegen die Entsendung von 40‘000 spanischen Jugendlichen in den Kolonialkrieg in Marokko einen Generalstreik und Anti-Kriegsdemonstrationen durch. Diese kulminierten in einem Aufstand gegen die Kirche, der von den Militärs brutal niedergeschlagen wurde. Der vermeintliche Kopf, Francesc Ferrer Guardia, ein anarchistischer Pestalozzi, wurde von den spanischen Militärs standrechtlich erschossen. Linke Zeitungen, Volkshäuser und 100 laizistische Schulen wurden geschlossen. Es gab europaweite Proteste. Im Tessin führten die SP und die immer noch kulturkämpferischen FdP eine gemeinsame Protestkundgebung durch.

Während des Ersten Weltkriegs weigerte sich die Zentralregierung in Madrid, das Parlament einzuberufen und Reformen einzuleiten. Aus Protest dagegen organisierte die grossbürgerliche „Lliga Catalana“ 1917 eine Abgeordneten-Versammlung in Barcelona, an dem die liberalen und linken Reformparteien Spaniens teilnahmen. Das „Rumpfparlament“ wurde von der spanischen Polizei prompt aufgelöst. 1923 schlossen sich die katalanischen, baskischen und galizischen Nationalisten zu einem Bündnis für das Selbstbestimmungsrecht zusammen. Im gleichen Jahr errichtete General Primo de Rivera eine Militärdiktatur – unter dem spanisch-nationalistischen Motto: „Religion, Vaterland und Monarchie“.

Spanische und Katalanische Republik in den 30er Jahren

Der Wahlerfolg der Reformkräfte und die Ausrufung der Republik im Frühjahr 1931 boten erstmals seit der Ersten Republik von 1874 die grosse Chance, einen gemeinsamen fortschrittlich-föderalistischen Staat von Spaniern, Katalanen, Basken und Galiziern zu bilden.

Nach dem Wahlsieg der neu gegründeten „Republikanischen Linken Kataloniens“ (ERC, heute wieder die stärkste Partei) wurde in Barcelona die Katalanische Republik ausgerufen und den „anderen Völkern Spaniens“ der „gemeinsamen Aufbau einer Konföderation der iberischen Völker“ vorgeschlagen. Es kam dann zu einer relativ weit gehenden Autonomie.

1934 beschloss das autonome Katalonien eine Landreform zugunsten von 90‘000 Pächterfamilien. Die inzwischen in Madrid wieder an die Macht gelangte Rechte liess diesen Beschluss durch das Verfassungsgericht aufheben. Darauf reagierte die Regierung in Barcelona mit der Proklamation des „Katalanischen Staates innerhalb der Spanischen Bundesrepublik“.

Die Zentralregierung liess Katalonien militärisch besetzen und hob die Autonomie auf. Diese bekam Katalonien nach dem Wahlsieg der spanischen Linken im Februar 1936 wieder zurück. Im Rahmen des Bürgerkrieges, den General Franco mit seinem Putsch am 18. Juli 1936 ausgelöst hatte, kämpfte die katalanische Regierung sehr eigenständig für die katalanische und spanische Republik. Ähnlich machte es die baskische Autonomieregierung, die mit einer eigenen Armee Franco bekämpfte.

Rote, Republikaner, Euskadi und Katalonien: Franos „AntiEspaña“

Die frankistischen Putschisten liessen 1938 Barcelona durch Mussolinis Luftwaffe wiederholt bombardieren. Nach der Besetzung Kataloniens floh der linksrepublikanische Regierungspräsident Lluis Companys nach Frankreich. Die Gestapo lieferte ihn 1940 an Franco aus. Und dieser liess ihn zuerst foltern und dann auf dem Montjuich, einem Festungshügel über Barcelona, standrechtlich erschiessen.

Alle „Rojos“ und Republikaner sowie Katalonien und Euskadi, wie die Basken ihre Heimat nennen, wurden zum „Anti España“ erklärt – unter dem Motto „España  una, grande, libre.“ Diese aggressive Usurpierung des Begriffs España  und dessen starke Unterstützung in den kastilischen Kernlanden bedeuteten wohl den Todesstoss für das Projekt einer spanischen Nation, mit der sich auch die Katalanen und Basken hätten identifizieren können. Die Verfassung von 1978 anerkannte zwar Katalonien, Euskadi und Galizien als „Nationalitäten“, was die Vorfahren der heutigen Regierungspartei ablehnten, und gewährt den nationalen Minderheiten Autonomie, negiert aber ihr Recht auf Selbstbestimmung.

Katalanen gemässigter als Basken

Die Militärs, unter deren Damoklesschwert das Grundgesetz ausgearbeitet wurde, erzwangen nach erfolgter Arbeit der Verfassungsväter folgende Neuformulierung im Artikel 2: „Die Verfassung baut auf der unauflöslichen Einheit der Spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier“. Der Vorschlag des linkskatalanischen Abgeordneten Heribert Barrera, über die von Franco eingesetzte Monarchie eine besondere Volksabstimmung durchzuführen, hatte keine Chance.

Dies bedeutet: Die spanische Monarchie wurde nicht durch den demokratischen, sondern durch den diktatorischen Souverän, nämlich Generalisimo Franco, eingesetzt. Wenn die Katalanen den Begriff Republik stark machen, hat das nicht nur mit der Geschichte, sondern auch mit dem aktuellen Gegner zu tun: einer ebenso autoritären wie korrupten Monarchie mit schwacher demokratischer Legitimität.

Während 1978 nur ein Drittel der Basken der Verfassung die Zustimmung gaben, war es in Katalonien die grosse Mehrheit. Das hat einerseits damit zu tun, dass die radikaleren Basken sich nicht erpressen liessen von der Drohung: „Nein bedeutet Diktatur statt Demokratie.“ Die Katalanen waren auffällig gemässigter aus der Diktatur herausgekommen. Meine Dissertation, an der ich damals zu arbeiten begann, ging aus von der Fragestellung: Warum sind die Basken viel radikaler als die Katalanen geworden?

Das katalanische Ja knüpfte gleichzeitig an das alte Ziel an, Spanien vom wirtschaftlich und kulturell starken Katalonien aus zu modernisieren. 1992 sah es vor dem Hintergrund der Olympischen Sommerspiele und der Weltausstellung in Sevilla aus, als könnte Spanien doch noch zusammenwachsen. Allerdings führte der Erfolg von Barcelona ‘92 zu einer Stärkung des katalanischen Selbstbewusstseins.

Der Sozialist Maragall und das konservative Verfassungsgericht

2004 wurde unter Führung des populären Pasqual Maragall eine linke Koalitionsregierung gebildet, der neben den Sozialisten die ERC und ein Grün-Alternatives Bündnis angehörte. Die katalanische Linksregierung arbeitete ein neues Autonomiestatut aus, das weiterging als das bisherige und auch sozialer ausgestaltet war. Dessen erster Satz lautete: „Katalonien ist eine Nation“.

Nachdem das seit 2004 ebenfalls mehrheitlich sozialistische Parlament in Madrid eine Reihe von Bestimmungen gestrichen hatte, wurde das Statut in einer katalanischen Volksabstimmung gegen den doppelten Widerstand der linken ERC, der die Zugeständnisse und der spanisch-zentralistischen PP, der die Autonomie zu weit gingen, mit 73% angenommen. Zählt man zu diesen die ERC kommt man auf die übliche Mehrheit von über 80 Prozent Katalanen, die für eine hohe Eigenständigkeit sind.

Obwohl es sich beim Autonomie-Statut um einen Kompromiss zwischen Barcelona und Madrid handelte, gelangte die rechte Volkspartei 2006 ans konservativ beherrschte Verfassungsgericht. Das damals liberale El Pais titelte über deren Klage: „Die PP rekurriert gegen 30 Artikel des katalanischen Statuts, für die sie im andalusischen Statut gestimmt hat.“ Es ging den Rechtskonservativen darum, mit antikatalanischer Härte jene spanisch-nationalistischen Stimmen zurück zu holen, die sie wegen ihrer Beteiligung am Irak-Krieg verloren hatten.

Was für Folgen dieser Mangel an Autonomie hat, illustrieren die beiden folgenden Beispiele:  Im Juli 2010 beschloss Katalonien das Verbot des Stierkampfes – aufgrund einer Petition von 140‘000 Tierschützern. Kaum war es in Kraft getreten, beschloss Madrid, dass der Stierkampf zum „immateriellen Erbe“ Spaniens gehörte und deshalb auch in Katalonien zuzulassen sei. Im Februar 2017 fand in Barcelona die grösste Pro-Asyl-Demo statt, die es in Europa je gegeben hat. Die Katalaninnen und Katalanen möchten mehr Flüchtlinge aufnehmen als die spanischen Konservativen. Aber sie dürfen nicht.

Laboratorium für Zivilen Ungehorsam

Seit dem verhängnisvollen Gerichtsentscheid von 2010 gingen in Katalonien, das etwas weniger Einwohner hat als die Schweiz, jedes Jahr Hunderttausende auf die Strasse. So bildeten am Nationalfeiertag vom 11. September 2013 1,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger eine 400 Kilometer lange Menschenkette. Beim kürzlichen von Madrid verbotenen Referendum stimmten 90 Prozent der Urnengänger für die Unabhängigkeit. Der Hinweis, dass sich nur 43 Prozent beteiligt hätten, führt zur Gegenfrage: Wie hoch wäre die Stimmbeteiligung in der Schweiz, wenn man damit rechnen müsste, gewaltsam am Urnengang gehindert zu werden?

Seit etwa fünf Jahren ist Katalonien das interessanteste Laboratorium für Demokratie, Massenbewegung und Zivilen Ungehorsam in Europa. So fanden in keiner europäischen Nation so viele Millionen-Demos und so viele Generalstreiks statt. Wie hoch der Selbstorganisationsgrad und die Fähigkeit zum Zivilen Ungehorsam ist, zeigte das Referendum. Obwohl die berüchtigte Guardia Civil während des Urnengangs und des Auszählens gezielt nach Urnen suchte, um diese zu beschlagnahmen, gelang ihr das nur in wenigen Fällen.

3215 Wahllokale zu organisieren und 2,3 Millionen Stimmzettel auszählen gegen eine Polizei, die das verhindern will, ist ein Kunststück. Ein Bild hat mich als ehemaliger Ministrant besonders beeindruckt. Während einer Messe sieht man, wie der Priester predigt, die Gläubigen zuhören und zwischen der Kanzel und den Bankreihen etwa 20 Personen auf improvisierten Tischen Stimmen auszählen. Diese höchst anspruchsvolle Realisierung der Demokratie in Hunderten von Quartieren lag in den Händen Zehntausender von Menschen, die sich in Komitees zur Verteidigung des Referendums selbst organisiert hatten.

Obwohl die spanische Polizei sich nicht nur brutal, sondern auch gezielt provokativ verhielt, blieben die Katalaninnen und Katalanen konsequent gewaltfrei. Dem Baskenland hat man immer gesagt: „Hört auf mit der Gewalt. Und wir können über alles reden.“ Katalonien ist gewaltfrei, trotzdem verweigert Madrid den Dialog.

Die Konföderation, die Monarchie und Santiago Bernabeu

Die Repression, die Katalonien jetzt erlebt, ist im nachfaschistischen Europa ohne Vergleich: Die Verhaftung einer demokratisch gewählten Regierung, von Köpfen zweier Bewegungen, die in atemberaubender Regelmässigkeit mehr als eine Million Menschen auf die Strasse bringen, die Absetzung von Autonomie-Behörden wie der Polizeiführung, die Drohung Unabhängigkeits-Parteien zu verbieten, ist ein Verstoss gegen demokratische fundamentals.

Trotz der Repression werden bei den Wahlen vom 21. Dezember laut allen Umfragen die vier Parteien, die für das Selbstbestimmungsrecht sind, mindestens 80 der 135 Sitze erobern: die die Republikanische Linke Kataloniens, die bürgerlichen Katalanisten, die antikapitalistische CUP und die linksalternativen Comunes, denen die Bürgermeisterin Barcelonas angehört. Und die stärkste Partei Spaniens, die Postfrankisten, werden in Katalonien unter 10 Prozent bleiben – wie übrigens auch im Baskenland.

Ich habe mit Fussball angefangen und höre mit Fussball auf: Es wird häufig die Frage gestellt, ob eine Spanische Liga ohne Barça und Barça ohne Spanische Liga möglich seien. Abgesehen vom Sportpolitischen gibt es eine elegante politische Lösung: Die Gründung einer Iberischen Konföderation gleichberechtigter Republiken, wie sie es aus Katalonien bereits 1874, 1931 und 1934 angestrebt worden ist. Das bedeutet gleichzeitig, dass der letzte gültige Volksentscheid über Monarchie oder Republik vom 14. April 1931 wieder in Kraft gesetzt wird. Solange es diese föderalistisch-republikanische Alternative nicht gibt, werden Gerard Piqué für rechte Spanier und das Bernabeu-Stadion für linke Katalanen eine Provokation bedeuten.

Als im Februar 1939 die frankistische Armee in Barcelona ihren Sieg über Katalonien mit einem Defilee feierte, marschierte ein Freiwilliger namens Santiago Bernabeu mit. Der 42jährige hatte der besonders berüchtigten 150. Division angehört.

Nachtrag zur Frage der Unabhängigkeits-Erklärung

In der sehr lebendigen Odeon-Diskussion wurde mir die Frage gestellt, was ich von der Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober 2017 halte. Meine Antwort: Zuerst habe ich sie begrüsst und gefeiert. Katalonien hat nach dem Verfassungsgerichts-Entscheid von 2010 und aufgrund der Tatsache, dass ein Dialog mit Madrid seither völlig blockiert war, das Recht auf einseitige Unabhängigkeit. Wenn die Ampel immer auf Rot gestellt ist, geht der bravste Fussgänger irgendwann bei Rot über die Strasse.

Heute finde ich, auch angesichts der massiven Repression und der EU-Komplizenschaft, dass es geschickter gewesen wäre, den indirekteren Weg eines Verfassungsgebenden Prozesses in Katalonien einzuschlagen. Bei einem solchen Schritt, der die Frage der Unabhängigkeit offen lässt, hätten auch die Comunes und der Teil der Sozialisten, der nicht spanisch-nationalistisch ist, mitmachen können. Er wäre auch in Spanien besser angekommen, vor allem unter jenen, die für eine neue Spanische Verfassung sind. Und es hätte es der Spanischen Zentralregierung schwerer gemacht, die Autonomie aufzuheben und die Regierung ins Gefängnis zu stecken oder ins Exil zu verjagen.

So gäbe es möglicherweise im Dezember offensive Wahlen für eine Katalanische Konstituante und nicht defensive Wahlen gegen die Abschaffung der Autonomie und gegen die Verhaftung von Regierungsleuten und Bewegungsköpfen. Allerdings ist nach einem Wahlerfolg der Parteien, die für das Recht Kataloniens auf Selbstbestimmung sind, wieder alles offen. Katalonien bleibt die radikaldemokratische Avantgarde im Kampf gegen die iberischen und europäischen Autoritären.

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