Von: Sonia Regna

Mitteilungen
2.    Redaktionslesung. Keine Wortmeldung/stillschweigende Zustimmung
3.    (09.113) Aargauische Pensionskasse (APK); Vorsorgereglement und Kernplan; Änderung. Keine Wortmeldung/stillschweigende Zustimmung
4.    (09.67) Auftrag der SP-Fraktion betreffend vergleichende Lohnerhebung (vom Regierungsrat abgelehnt). Votum für die SP-Fraktion: Manfred Dubach. Vom Grossen Rat abgelehnt.
5.    (09.145) Motion der FDP-Fraktion betreffend Förderung der energetischen Sanierung älterer Bauten durch Schaffung fiskalischer Anreize (Ablehnung durch den Regierungsrat bzw. Entgegennahme als Postulat). Votum für die SP-Fraktion: Peter Jean-Richard: Die SP-Fraktion lehnt den Vorstoss als Motion (nicht als Postulat ab). Der Rat überweist trotzdem (mit 70 zu 61 Stimmen).
6.    (07.273) Postulat der SP-Fraktion betreffend Evaluierung des Instrumentes "Planungsbericht" (Entgegennahme durch die Regierung/gleichzeitig Antrag auf Abschreibung). Keine Wortmeldungen.
7.    (09.58) Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Defizite des "kooperativen Föderalismus". Votum Fraktionschef Andreas Glarner (total unzufrieden)
8.    (09.168) Aargauische Gebäudeversicherung (AGV); Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2008. Zustimmung des Rates zum Geschäftsbericht mit 116 zu 11 Stimmen.
    Votum für die SP-Fraktion: Elisabeth Burgener
9.    (09.196) Auftrag der FDP-Fraktion betreffend Revision der kantonalen Hundegesetzgebung (vom Regierungsrat abgelehnt). Ablehnung der Ueberweisung des Vorstosses mit 81 zu 47 Stimmen. Sprecherin für die SP-Fraktion: Christine Haller.
10.    (08.319) Motion Lilian Studer, Wettingen, betreffend Erarbeitung einer gesetzlichen Grundlage für Freiwilligenarbeit (wird vom Regierungsrat entgegengenommen und gleichzeitig zur Abschreibung beantragt). Die SP-Fraktion wehrt sich mit der Motionärin gegen die Abschreibung des Vorstosses. Sprecherin für die SP-Fraktion: Marie-Louise Nussbaumer. Der Grosse Rat stimmt der Abschreibung aber mit 69 zu 46 Stimmen zu.
11.    (09.106) Postulat der SP-Fraktion betreffend Strategie gegen Ärztemangel und betreffend Förderung der Hausarztmedizin (wird vom Regierungsrat entgegengenommen). Zuständig für dieses Geschäft in der SP-Fraktion: Heidi Schmid. Das Postulat wird vom Grossen Rat ohne Wortmeldung überwiesen.
12.    (09.61) Interpellation Jonas Fricker betreffend Personalsituation und Führungsqualität in den Psychiatrischen Diensten Aargau.
13.    (09.72) Interpellation Dr. Jürg Stüssi-Lauterburg u. a. betreffend Wahrung des finanziellen Vorteils und des wissenschaftlichen Ansehens des Kantons auf dem Gebiet der Psychiatrie („ganz und gar nicht zufrieden“).
14.    (09.74) Interpellation Christine Haller, Reinach u. a. betreffend Folgen, Haftung und Entschädigung im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit. Votum Christine Haller.
15.    (09.108) Interpellation Roland Agustoni betreffend strategische Ausrichtung des Kantonsspitals Baden in Bezug auf die Rehabilitation (mit der Antwort bzw. mit dem „alten“ Gesundheitsdirektor gar nicht zufrieden – setzt Hoffnung in die neue Regierungsrätin).
16.    (09.107) Interpellation der SP-Fraktion betreffend "eHealth" (elektronische Vernetzung im Gesundheitswesen). Die SP-Fraktion ist „teilweise zufrieden“ mit der Antwort der Regierung. Votum von Heidi Schmid.
17.    (09.219) Bericht und Antrag der Kommission für Justiz in Sachen ablehnender Einbürgerungsbeschluss vom 26.02.2009. Die Kommission beantragt Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch. Zustimmung durch den Rat. Kein Votum.
18.    (09.190) Gesetz über die Strafrechtspflege. Einstimmige Zustimmung des Rates – ohne Votum – mit 127 zu 0 Stimmen.
19.    (09.56) Postulat der SVP-Fraktion betreffend Erhöhung der Sicherheit für die Bevölkerung durch Schaffung einer gemeinsamen Notrufzentrale für alle Blaulichtorganisationen in Schafisheim (Vorstoss wird von der SVP zurückgezogen).
20.    (09.81) Motion der SVP-Fraktion betreffend Verbesserung des Grossratswahlgesetzes. Unterstützung des Vorstoss durch die FDP. Ablehnendes Votum für die SP-Fraktion von Marie-Louise Nussbaumer. Motion wird mit 73 zu 60 Stimmen abgelehnt.
21.    (09.84) Postulat Alexandra Abbt, Islisberg, betreffend Massnahmen gegen gewaltverherrlichende Computerspiele. Die SP-Fraktion, Sprecher ist Jürg Caflisch, unterstützt die Ueberweisung des Postulats.
22.    (09.85) Postulat Martin Christen, Turgi, betreffend Wiedereinsetzung einer grossrätlichen Redaktionskommission respektive Ergreifung einer anderen geeigneten Massnahme zur Verbesserung der formalen Korrektheit von Gesetzestexten. Ablehnung mit 78 zu 42 Stimmen.
23.    (09.93) Interpellation Dieter Egli, Windisch, betreffend Änderungen im kantonalen Finanzausgleichssystem zugunsten von Gemeinden mit geringer Pro-Kopf-Steuerkraft.
24.    (09.160) Interpellation René Kunz, Reinach, betreffend freiwillige Waffenabgabe-Aktion im Kanton Aargau.

---