1. Mitteilungen: Grossratspräsident Herbert Scholl muss dem Rat die traurige Mitteilung machen, dass sein Vorgänger, Walter Markwalder (SVP), am letzten Sonntag plötzlich verstorben ist. Die Trauerfeier findet am Donnerstag in Würenlos statt.
Die SP-Fraktion erinnert sich an Walter Markwalder als einen freundlichen Präsidenten, der immer alle Fraktionen einbezogen halten wollte. Besonders wichtig war ihm, der ordentliche Auftrittund dem der Eindruck, dass der Rat in der Oeffentlichkeit einen guten Eindruck macht. Als Parlamentarier erinnern wir uns an Walter Markwalder oft sehr hartnäckigen Parlamentarier – vor allem wenn es um Ausgaben und Finanzen ging.
2. Sozialversicherung Aargau (SVA Aargau); Jahresbericht und Jahresrechnung 2008.
Für die ferienabwesende Präsidentin der Gesundheitskommission, Barbara Roth, hält Heidi Schmid, Muri, das Kommissionsreferat. Trix Beck, Schafisheim, spricht für die SP-Fraktion.
Der Rat stimmt dem Jahresbericht und der Jahresrechnung einstimmig zu.
3. Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Bericht zur Erfüllung des Leistungsauftrags 2006 - 2008. Sprecher für die SP-Fraktion: Manfred Dubach.
Der Rat stimmt dem Bericht einstimmig zu.
4. Motion Dr. Dragan Najman zur Ergänzung des Schulgesetzes betreffend Verbot bzw. Einschränkung der sogenannten "Elterntaxis".
5. Der Motionär wandelt seinen Vorstoss in ein (weniger verbindliches) Postulat um. Die SP-Fraktion hatte sich noch zum Teil gegen eine Motion, zum Teil für Stimmenthaltung ausgesprochen, stimmte dem Postulat aber jetzt vereinzelt zu. Sprecherin für sie SP-Fraktion: Marie-Louise Nussbaumer.
Der Rat lehnt den Vorstoss – jetzt als Postulat – mit 81 zu 32 Stimmen ab.
6. Interpellation der SP-Fraktion betreffend Bewilligungspraxis des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) für Privatschulen und betreffend Ausbreitung des kreationistischen Gedankenguts im Schulbereich.
Mit der Antwort der Regierung ist die SP-Fraktion – Sprecher ist Dieter Egli – zufrieden, wird aber, so verspricht Egli, „an der Sache dranbleiben“.
7. Auftrag Fredy Böni, Möhlin betreffend § 53 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (V EG UWR) - Sanierungsfristen für Feuerungsanlagen - Anpassung an die Schlussbestimmungen zur Luftreinhalte-Verordnung (LRV).
Böni wandelt seinen Auftrag in einen Prüfungsauftrag um. Für die SP-Fraktion, die – im Interesse der Luftreinhaltung - keine weiteren Verzögerungen in der Sanierung der Feuerungsanlagen will, spricht Peter Jean-Richard. Die Fraktion lehnt den Auftrag (und auch den Prüfungsauftrag) ab.
Der Rat überweist den Prüfungsauftrag mit 75 zu 59 Stimmen.
8. Postulat Roland Agustoni, betreffend ständige Verkehrsüberlastungen bei der Rheinfelder Autobahnzollanlage. Der Vorstoss wird von der Regierung entgegengenommen und ohne Wortmeldung durch den Grossen Rat überwiesen.
9. Postulat Eugen Frunz, Obersiggenthal, betreffend Prüfung eines Lägerndurchstiches zwischen Wettingen (Furttalanschluss) und Ehrendingen (Raum Tiefenwaag) zur Verkehrsentflechtung der Klus Baden genannt "Nordentlastung".
Die Regierung lehnt den Vorstoss ab, für die SP-Fraktion spricht Jürg Caflisch, der sich klar und vehement gegen das Postulat wehrt, auch wenn dieses nur eine Prüfung der Verkehrsströme wolle („eine teure Sandkastenübung“, meint Jürg Caflisch.
Der Rat lehnt den Vorstoss mit 92 zu 32 Stimmen klar ab.
Aarau, 25. Aug. 2009 Marie-Louise Nussbaumer
