Von: Sonia Regna

I    INPFLICHTNAHMEN
2    Inpflichtnahme von Jonas Fricker, Baden, als Mitglied des Grossen Rats für die Dauer der Legislaturperiode 2009/2013

II    Redaktionslesung
3    Keine Wortmeldungen
III    Büro
4    (09.146) Antrag auf Direktbeschluss der CVP/BDP-Fraktion vom 28. April 2009 betreffend Veröffentlichung von Abstimmungsresultaten (Feststellung der Erheblicherklärung gemäss § 76 GO)

Keine Voten – Zustimmung der SP-Fraktion. Mit grosser Mehrheit zugestimmt.

IV    Departement Bau, Verkehr und Umwelt
5    (09.121) Anpassung des Richtplans; Festsetzung des regionalen Deponiestandorts "Au" für unverschmutztes Aushubmaterial in Mühlau (Kapitel E 3.2, Bechluss 3.4) (Martin Keller, Obersiggenthal)
a) Eintreten
b) Detailberatung

Für die SP-Fraktion (mit grossem Mehr zugestimmt): Votum Astrid Andermatt
Als Einzelvotantin: Rosmarie Groux (Ablehnung)
114 : 7 Stimmen

6    (09.17) Postulat Martin Keller, Obersiggenthal (Sprecher), und Maja Wanner, Würenlos, vom 20. Januar 2009 betreffend Behebung des Verkehrschaos auf der Schulhausplatz-Kreuzung in Baden (wird vom Regierungsrat entgegengenommen; schriftliche Erklärung zugestellt)

Keine Diskussion / stillschweigend überwiesen

7    (09.40) Postulat Martin Bhend, Oftringen, vom 24. Februar 2009 betreffend Sanierung des Nationalbahnübergangs auf der K 104 zwischen Zofingen und Oftringen (wird vom Regierungsrat entgegengenommen; schriftliche Erklärung zugestellt)

Keine Diskussion / stillschweigend überwiesen

V    Landammann
8    (09.73) Auftrag Thomas Leitch-Frey, Wohlen, vom 10. März 2009 betreffend barrierefreie Webseite des Kantons Aargau (wird vom Regierungsrat entgegengenommen; schriftliche Erklärung zugestellt)

Keine Diskussion / stillschweigend überwiesen

9    (09.87) Interpellation der SVP-Fraktion vom 17. März 2009 betreffend Abstimmungskampf zum Bildungskleeblatt (Beantwortung; schriftlich zugestellt)

VI    Departement Finanzen und Ressourcen
10    (09.43) Interpellation der SP-Fraktion vom 24. Februar 2009 betreffend Pauschalbesteuerung im Kanton Aargau (Beantwortung; schriftlich zugestellt)

Stellungnahme für die Fraktion: Marie-Louise Nussbaumer

VII    Departement Gesundheit und Soziales
11    (08.200) Motion Beat Rüetschi, Suhr, vom 1. Juli 2008 betreffend Ergänzung Pflegegesetz (PflG) und Pflegeverordnung (PflV) (wird vom Regierungsrat abgelehnt bzw. als Postulat entgegengenommen; schriftliche Begründung zugestellt)

Rüetschi hält an der Motion fest. Für die SP-Fraktion: Barbara Roth (Unterstützung der Motion). Ueberweisung der Motion mit 83 : 32 Stimmen.

12    (09.10) Interpellation Dr. Marcel Guignard, Aarau, vom 13. Januar 2009 betreffend Verwandtenunterstützung in der Sozialhilfe (Beantwortung; schriftlich zugestellt)

13    (09.5) Interpellation Roger Fricker, Oberhof, vom 6. Januar 2009 betreffend stark ansteigende Asylgesuche und Unterbringung von Asylsuchenden in den Gemeinden (Beantwortung; schriftlich zugestellt)

14    (09.6) Interpellation Dr. Bernhard Scholl, Möhlin, vom 6. Januar 2009 betreffend steigende Anzahl Asylgesuche (Beantwortung; schriftlich zugestellt)

VIII    Departement Volkswirtschaft und Inneres
15    (09.39) Postulat der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) vom 24. Februar 2009 betreffend Überprüfung des Hausarztsystems bei ärztlichen Prüfungen der Fahreignung von über 70-jährigen Lenkerinnen und Lenkern (wird vom Regierungsrat entgegengenommen)

Keine Diskussion / stillschweigend überwiesen

16    (09.41) Auftrag der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) vom 24. Februar 2009 betreffend die Verstärkung der interkantonalen Zusammenarbeit zwecks besseren Informationsaustauschs zwischen Polizei, Strafuntersuchungsbehörden, Strassenverkehrsämtern und Gerichten bei Verkehrsunfällen (wird vom Regierungsrat entgegengenommen)

Keine Diskussion / stillschweigend überwiesen

17    (09.42) Auftrag der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) vom 24. Februar 2009 betreffend einen regierungsrätlichen Bericht an die SIK und an den Grossen Rat zur Umsetzung der Massnahmen aus der Administrativuntersuchung zum Strassenverkehrsamt bis zum Jahr 2010 (wird vom Regierungsrat entgegengenommen)

Keine Diskussion / stillschweigend überwiesen

18    (09.38) Motion der SVP-Fraktion vom 24. Februar 2009 betreffend Einführung der Einheitspolizei im Kanton Aargau (wird vom Regierungsrat abgelehnt; schriftliche Begründung zugestellt)

Ablehnung durch die SP-Fraktion, sowohl als Motion als auch als Postulat, wie es von der SVP zwischenzeitlich angeboten wurde.

Sprecher für die Fraktion: Dieter Egli.
Postulat abgelehnt mit 67 zu 60 Stimmen.

IX    Departement Bildung, Kultur und Sport
19    (09.48) Auftrag Jürg Caflisch, Baden, vom 24. Februar 2009 betreffend zentrales Angebot von Notfallplätzen für Kinder und Jugendliche (wird vom Regierungsrat entgegengenommen und gleichzeitig zur Abschreibung beantragt; schriftliche Begründung zugestellt)

Diskussionslos überwiesen und abgeschrieben – keine Diskussion. Was Jürg Caflisch gesagt hätte, wenn er das Wort gehabt hätte: …

20    (09.90) Interpellation Kathrin Nadler, Lenzburg, vom 17. März 2009 betreffend Stellenwert des Textilen Werkens in der Lehrerinnen- und Lehrerbildung der Pädagogischen Hochschule der FHNW (Beantwortung; schriftlich zugestellt)