Max Chopard-Acklin und Nicole Meier Doka (CVP) reichten im November 2008 eine Interpellation ein, mit der sie erfahren wollten, wie es um die Verschuldung der AargauerInnen stehe und ob es stimme, dass beim Schuldeneintreiben teilweise mit Wildwestmethoden gearbeitet werde. Die Antwort aus dem Departement Wernli genügte nicht.

„Mit der Zahlungsmoral in der Schweiz steht es nicht gut. Gemäss Auskunft von Thomas Karst, Präsident des Verbands der Schweizer Inkassotreuhandinstitute (vsi), anlässlich einer Medienkonferenz im Januar 2008 hat sich das Zahlungsverhalten in der Schweiz auf dramatische Weise verschlechtert. Zu lesen war auch, dass 7 Prozent der Unternehmer wegen der schlechten Zahlungsmoral sogar massiv in ihrer Existenz bedroht sind. Betroffen sind offenbar insbesondere KMUs. Es ist davon auszugehen, dass die aktuelle wirtschaftliche Lage die Situation zusätzlich verschärfen wird. Gemäss Medienberichten in der Aargauer Zeitung und im Tele Züri vom 22. Oktober 2008 über eine Badener Inkassofirma haben sich um die Schuldeneintreibung ungewöhnliche Methoden etabliert. Die Grenzen zwischen legalen und illegalen Methoden scheinen häufig fliessend zu sein.“
Ausgehend von dieser Sachlage stellten die Interpellierenden 8 Fragen zur Verschuldungssituation im Aargau und zu den Methoden der Inkassofirmen.

Die Inkassofirmen seien private Unternehmen und könnten als solche nur auf Anzeige hin untersucht oder gar strafrechtlich verfolgt werden, antwortete die Regierung.

Max Chopard meinte dazu:
„Mit der Zahlungsmoral in der Schweiz steht es nicht gut. Gemäss Auskunft von Thomas Karst, Präsident des Verbandes der Schweizer Inkassotreuhandinstitute (vsi), anlässlich einer Medienkonferenz im Januar 2008 hat sich das Zahlungsverhalten in der Schweiz auf dramatische Weise verschlechtert. Zu lesen war auch, dass 7 Prozent der Unternehmer wegen der schlechten Zahlungsmoral sogar massiv in ihrer Existenz bedroht sind. Betroffen sind offenbar insbesondere KMUs. Es ist davon auszugehen, dass die aktuelle wirtschaftliche Lage die Situation zusätzlich verschärft.

Nicole Meier und mir bereitet dies Sorge. Dem Regierungsrat offenbar nicht so sehr.

Denn auf unsere Frage, wie der Regierungsrat die Verschuldungssituation der aargauischen Bevölkerung beurteile, kommt eine Null-Antwort. Dies mit der Begründung, die aktuellen Statistiken hätten für die aktuelle Situation keine absolut zuverlässige Aussagekraft.

Auch ansonsten ist die Interpellations-Beantwortung eher spärlich ausgefallen.

So wollten wir mit unseren Fragen auch genaueres Wissen über die Arbeitsweise von Inkassofirmen im Aargau, und wie überprüft wird, ob diese sich an rechtliche Bestimmungen halten. Denn Medienberichte in der Aargauer Zeitung und im Tele Züri vom 22. Oktober 2008 über eine Badener Inkassofirma zeigten, dass sich um die Schuldeneintreibung ungewöhnliche Methoden etabliert haben. Die Grenzen zwischen legalen und illegalen Methoden scheinen auch gemäss Aussagen der Kantonspolizei  manchmal fliessend zu sein.
Doch auch hier sieht der Regierungsrat offenbar keinen direkten Handlungsbedarf. Er verurteilt zwar jegliches Ausnutzen einer Angstsituation durch eine Inkassofirma,  verweist aber ansonsten auf den notwendigen Rechtsweg, der eine Anzeige der Direktbetroffenen voraussetze.

Der Regierungsrat lässt mit dieser Interpellationsbeantwortung Zweifel an seinem politischen Fingerspitzengefühl in diesem sensiblen Bereich aufkommen.

Nicole Meier und ich fordern den Regierungsrat hiermit auf, den im Aargau aktiven Inkassofirmen ein klares Signal zukommen zu lassen, indem diese zur Achtung des Rechtstaates und der Verhältnismässigkeit aufgerufen werden. Von Inkassofirmen, die mit schwarzgekleideten Kriegsveteranen und Möchtegern-Rambos mit Hundebegleitung Drohkulissen aufbauen, halten wir gar nichts.

Mit der Beantwortung der Interpellation sind wir nicht zufrieden.“

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