Martin Christen
Martin Christen und Sandra-Anne Göbelbecker wollten obligatorische, kostenlose kantonale oder lokale Einbürgerungskurse, die die kommunalen Staatskundeprüfungen ersetzen sollen. Das fand eine Mehrheit.
Die Postulanten begründeten ihr Begehren damit, dass diese Staatskundeprüfungen nicht nach einheitlichen Kriterien abgehalten werden. Die Regierung erkannte das an und war bereit, im Sinne der Gleichbehandlung der AusländerInnen das Postulat entgegenzunehmen.
Das wurde aber bestritten. Wo kämen wir hin, und eine Broschüre genüge da, meinten Jörg Hunn (SVP) und Bernhard Scholl (FDP).
Martin Christen sah das anders:
„Unter dem Motto ,Fördern und fordern‘ gibt es in Turgi, wo ich Mitglied der Einbürgerungskommission bin, seit mehreren Jahren obligatorische Staatskundekurse für Personen, die sich einbürgern lassen möchten. Mit gutem Erfolg: Die Menschen sind sehr interessiert daran, unsere politischen Institutionen kennenzulernen. Sie sind dankbar dafür, dass ihnen die schwierigen demokratischen Strukturen unseres Landes erklärt werden. Sie wären meistens nicht in der Lage, aus Broschüren, Auszügen, aus Staatskundebüchern das Wichtigste selbständig zu lernen. Die Einbürgerungskommission besteht aus vier Mitgliedern inklusive einem Gemeinderat. Es existieren einheitliche Kriterien. Meistens sind alle Mitglieder der Kommission auch an Staatskundekursen dabei: Dies fördert auch das Kennenlernen der Personen, die sich einbürgern lassen möchten. Es gibt 2 Kursabende, danach ein Einbürgerungsgespräch mit Testfragen, die sie beantworten müssen. Es ist ein faires, korrektes Verfahren, wir nehmen Rücksicht auf den Bildungsstand der BewerberInnen. Es gibt keine schriftliche Prüfung. Für Schülerinnen und Schüler, die gegenwärtig die Volksschule besuchen, ist der Kursbesuch freiwillig, ebenso für Jugendliche in Ausbildung mit Fach Geschichte respektive Staatskunde. Die Kursbesuche in Turgi sind für die TeilnehmerInnen kostenlos, dafür wie gesagt obligatorisch. Die Kursleiter, ich und die Kommissionsmitglieder erhalten ein Sitzungsgeld. Abgegebene kommunale, kantonale und nationale Broschüren werden ebenfalls kostenlos abgegeben, diese sind bei Kanton und Bund ja auch gratis erhältlich.
Nicht jede einzelne Gemeinde muss ein eigenes Verfahren oder eigene Broschüren entwickeln. Ein relativ einheitliches Verfahren im Kanton dient der Gleichbehandlung, garantiert allen Gesuchstellenden eine ungefähr gleiche, gerechte und faire Behandlung im ganzen Kanton.“
Auch Eva Eliassen (Grüne) bestätigte, dass es von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedliche Verfahren gibt. Und: „Es gibt Gemeinden, die selber Einbürgerungsunterricht brauchen“, und zwar, weil sie elementare rechtliche Regelungen nicht kennen. Man höre auch, dass es Gemeinden gebe, die Einbürgerungen verhindern wollen. Die Schweiz habe da ein „einmaliges System“, wobei sie die SVP nicht verstehe: Viele der neu Eingebürgerten würden doch ihre Wähler...
Mit 61 zu 56 Stimmen wurde das Postulat entgegengenommen.
