Jürg Caflisch hatte per Motion verlangt, dass die Regierung eine Vorlage zur Einführung einer Spezialfinanzierung für den öffentlichen Verkehr im Aargau vorlegen soll. Die Regierung war bereit, das Anliegen als Postulat entgegenzunehmen und zu überprüfen, und Jürg Caflisch stellte sich nicht dagegen. Die SVP aber fand das falsch. Und verlor.

Brunette Lüscher (SVP) erklärte, es gehe nicht an, dass mit diesem Vorstoss ein Griff in den Strassenfonds, eine heilige Kuh der SVP (das sagte Frau Lüscher aber nicht so), getan werde. Der Vorstoss sei auch als Postulat abzulehnen. Sancta simplicitas! Die SVP müsste sich jeweils viel weniger aufregen, wenn sie die Dinge richtig betrachten würde. Kein Mensch hatte von der Strassenkasse geredet, geschrieben oder an diese gedacht. Nur die SVP.

Jürg Caflisch entgegnete:
„Auch der Regierungsrat sieht die Vorteile einer Spezialfinanzierung:

•    Gelder für Grossprojekte können längerfristig geäufnet werden
•    Schwankungen beim Investitionsaufwand können ausgeglichen werden
•    Parallele Realisierung mehrerer Projekte werden erleichtert
•    Eine Spezialfinanzierung machen Vorfinanzierung leichter möglich. Vorfinanzierungen werden wegen der Finanzknappheit des Bundes immer mehr zum Thema.

Zwar weist der Regierungsrat darauf hin, dass Ziele, beziehungsweise Teilziele zu erreichen auch mit dem Harmonisierten Rechnungsmodell HRM2 möglich wäre. Ob dieses Modell aber so in Kraft tritt, ist noch offen.

Darum möchte der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegennehmen. Er möchte die Frage im Rahmen der Revision des Strassengesetzes prüfen.

Unter diesen Umständen kann ich mich mit dem Absicht des Regierungsrates einverstanden erklären und bitte Sie, meine Motion als Postulat entgegen zu nehmen.“
Die Motion wurde als Postulat mit 73 zu 35 Stimmen überwiesen.

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