SP Aargau: Zwischenruf Das SP-Blitzlicht auf die vergangene Grossratsdebatte heute von Thomas Leitch, Grossrat, Wohlen

Zwischenruf Das SP-Blitzlicht auf die vergangene Grossratsdebatte heute von Thomas Leitch, Grossrat, Wohlen

22.10.09 11:32

Entlastung für steigende Krankenkassenprämien –

die SP hat die bessere Lösung

In einem Postulat verlangte die SVP, dass in der Steuererklärung anstelle des geltenden Pauschalabzugs für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen die tatsächlichen Krankenkassenprämien vollumfänglich abgezogen werden können. Natürlich sind die explodierenden Krankenkassenprämien ein grosses Problem, unter welchem immer mehr Bürgerinnen und Bürger und im Besonderen Familien leiden. Der Lösungsweg via Steuerabzüge ist allerdings der Falsche. Das Postulat wurde klar abgelehnt und die SVP spielte die Beleidigte. Sie unterstellte den Kritikern ihres Steuergeschenkvorstosses, sie wollten nichts tun für die vom Pämienschock geplante Bevölkerung. Gerne liefern wir dazu die Erklärung – und eine bessere Lösung, von der wirklich diejenigen profitieren, die es auch nötig haben.

Der bereits heute gewährte Pauschalabzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen führt zu Einnahmeausfällen von 70 Millionen Franken. Mit dem Vorschlag der SVP wären zusätzliche Einnahmeausfälle von mindestens 70 Millionen Franken entstanden und es hätten auch Leute profitiert, die es gar nicht nötig haben.

Die SP zeigte in ihrem Postulat vom 30. Juni 2009, dass es bessere Wege gibt, um die Bevölkerung vom Prämiendruck zu entlasten. Das Postulat fordert den Regierungsrat auf, die Richtprämien zur Prämienverbilligung für die Jahre 2010 und 2011 in der effektiven Höhe der kantonalen Durchschnittsprämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, inklusive Unfallversicherung, festzusetzen. Dies würde diejenigen entlasten, die es wirklich nötig haben: Familien und Einzelpersonen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen.

Dieser Vorstoss wäre auch eine sofort wirksame Massnahme gegen die aktuelle Wirtschaftskrise, im Gegensatz zum Postulat der SVP, dessen gesetzliche Umsetzung zu viel Zeit beanspruchen würde, so dass die Entlastung zu spät käme.

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