Vorstösse

27.06.2017

Interpellation der SP-Fraktion (Sprecherin Viviane Hösli, Zofingen) vom 27. Juni 2017 betref-fend Handhabung von Leistungsverträgen im Bildungs- und Sozialbereich

Text und Begründung Im Frühjahr 2015 wurde eine Befragung von Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) über Löhne, Arbeitsbedingungen und Erfahrungen mit Leistungsverträgen durchgeführt. Ergebnis dieser Befragung war, dass...[mehr]


20.06.2017

Interpellation Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher) vom 20. Juni 2017 betreffend Vorgehen im Zusammenhang mit der Änderung des NOK / AXPO Vertrages

Text und Begründung In naher Zukunft soll der Nordostschweizerische Kraftwerke (NOK) Gründungsvertrag durch einen AXPO Aktionärsbindungsvertrag abgelöst werden.Der Landammann hat sich in der Presse zur Zukunft der AXPO prominent...[mehr]


09.05.2017

Interpellation der Fraktionen der SP (Sprecherin Gabriela Suter, Aarau) und der EVP-BDP vom 9. Mai 2017 betreffend "Platzierungsstopp" für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) in Pflegefamilien

Text und Begründung Durch Medienberichte am 18. April 2017 wurde bekannt, dass unbegleitete minderjährige Asylsuchende per sofort nicht mehr in Pflegefamilien untergebracht würden, da der Kanton einen...[mehr]


21.03.2017

Motion Lea Schmidmeister, SP, Wettingen (Sprecherin), vom 21. März 2017 betreffend Einführung einer gerechten Regelung oder allfällige Rückgängigmachung der Aufhebung der Fahrzeugstellpflicht bei der Kantonspolizei und weiteren betroffenen Angestellten

Text Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Fahrzeugstellungspflicht und deren Entschädigung für Kan-tonsangestellte (Kantonspolizisten, Staatsanwaltschaft, Asylbetreuende, etc.), die zum Einsatz ein privates Fahrzeug...[mehr]


07.03.2017

Interpellation der SP-Fraktion (Sprecher Max Chopard-Acklin, Nussbaumen-Obersiggenthal) vom 7. März 2017 betreffend wiederholte Probleme der Brennstoffkühlung des Atomkraftwerks Leibstadt

Text und Begründung 2015 wurde im Atomkraftwerk Leibstadt festgestellt, dass ein Brennstabschaden aus dem Jahr 2014 auf "Dry-out" zurückzuführen ist. Bei einem Dry-out sind die Brennstäbe nicht mehr vollständig von...[mehr]


07.03.2017

Interpellation der SP-Fraktion (Sprecher Dieter Egli, Windisch) vom 7. März 2017 betreffend aargauische Steuerpraxis bei Geldtransfers von Gesellschaften mit Sitz im Kanton Aargau für immaterielle Werte ins Ausland

Text und Begründung Durch Medienberichte zwischen dem 23. und 25. Januar 2017 wurde bekannt, dass der US-Konzern General Electrics (GE) im Zusammenhang mit dem Verkauf der Gesellschaft GE Energy Switzerland mit Sitz in Baden...[mehr]


07.03.2017

Interpellation der SP-Fraktion (Sprecher Dieter Egli, Windisch) vom 7. März 2017 betreffend Steuer-Rulings der aargauischen Steuerverwaltung gegenüber internationalen Unternehmen

Text und Begründung Durch Medienberichte zwischen dem 23. und 25. Januar 2017 wurde bekannt, dass der US-Konzern General Electrics (GE) im Zusammenhang mit dem Verkauf der Gesellschaft GE Energy Switzerland mit Sitz in Baden...[mehr]


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