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26.09.17 11:00

Fraktionserklärung der SP Aargau zur Schliessung der Fachsstelle für Gleichstellung


Wortlaut des Votums von Elisabeth Burgener, Co-Präsidentin und Grossrätin an der heutigen Grossratssitzung:


"Am 7. September informierte der Regierungsrat über die Neuorganisation der Fachstelle Alter sowie Familie und Gleichstellung.
Neu soll ab 1. Januar 2018 alles in eine Fachstelle Alter und Familie zusammengeführt werden, was ein Sparpotential von 60 Stellenprozent sei.
Übertitelt ist die regierungsrätliche Medienmitteilung mit „ Gleichstellungspolitische Ziele des Kantons gewährleistet“ Das entspricht aber leider nicht der Realität.
Nachdem seit Jahren nämlich in unserem Kanton die personellen und finanziellen Ressourcen in der Gleichstellungspolitik drastisch gekürzt werden, verschwindet mit diesem Entscheid die Gleichstellungspolitik noch mehr in die Bedeutungslosigkeit. Gerade das letzte Wahlwochenende mit dem tiefen Frauenanteil in den Exekutivämtern verdeutlicht, wie wichtig Frauenförderung ist. Auch das wäre Aufgabe einer kantonalen Fachstelle. Die Aufgabe der neuen Fachstelle nun wird sich aber primär auf Familienpolitik konzentrieren, was zur Folge hat, dass die Gleichstellung von Mann und Frau noch stärker zur Privatsache wird und seitens Kanton eine öffentliche Debatte nicht mehr stattfindet.
Für 15 Frauenorganisationen und Parteien ist das ein Alarmzeichen, und wir haben gemeinsam eine Petition lanciert. Gegen 1000 Unterschriften sind bis heute zusammengekommen; auch viele Grossrätinnen und Grossräte aus fast allen Fraktionen haben die Petition unterschrieben.
Die Petition verlangt:
Die Fachstelle Gleichstellung zu erhalten und mit genügend finanziellen Mitteln auszustatten; Gleichstellungs- und Frauenanliegen wieder auf die politische Traktandenliste zu nehmen und als Kanton endlich den Auftrag gemäss Gleichstellungsgesetz wahrzunehmen und umzusetzen.„
2016 erreichte eine scharfe Rüge der UNO die Schweiz und die Kantone betreffend nicht genügender Umsetzung der verbindlichen UNO-Charta im Bereich der Gleichstellung. Auch der Aargau ist ohne Rechtsgrundlage zum Gleichstellungsgesetz, obwohl da ein klarer gesetzlicher Auftrag besteht.
Die Schweiz steht also in der Verantwortung, und auch die Kantone, Gleichstellungsfachstellen endlich aufzubauen und mit genügend Personal und Kompetenzen zu bestücken. Vor diesem Hintergrund scheint die endgültige Schliessung der Fachstelle im Kanton Aargau absurd und nicht nachvollziehbar.

Mit der Budgetberatung im November haben wir die Möglichkeit zu korrigieren. Gehen wir als Parlament diese Rechtsungleichheit an und geben wir der Gleichstellungspolitik in unserem Kanton endlich wieder ein Gewicht und einen Platz."


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