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15.05.18 08:30

Interpellation Florian Vock (SP Baden) betreffend Preisabsprachen


Text und Begründung:

In der Interpellation der SP-Fraktion vom 17. Januar 2012 (12.16) im Zusammenhang mit Preisabsprachen durch Aargauer Strassenbaufirmen wurden Fragen zum konkreten Vorfall gestellt. Die Frage 4 erfragte Schlussfolgerungen. Darauf konnte damals keine Antwort gegeben werden.

Mit Blick auf die jüngsten Fälle von Preisabsprachen im Kanton Graubünden stellt sich die Frage aber mit neuer Aktualität:

1.     Ist es denkbar, dass auch weiterhin im Aargau Preisabsprachen getätigt werden?

2.     Welche Lehren wurden aus dem Fall 2012 gezogen? Welche Massnahmen wurden ergriffen, um überhöhte Preise auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern?

3.     Über welche Standards oder Kontrollmassnahmen verfügt die Verwaltung bei der Vergabe von Aufträgen, um mögliche Preisabsprachen zu identifizieren?


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