< Finanzpolitische Ankündigungen von Regierungsrat...
20.02.15 13:55

Das Kartenhaus bricht zusammen

Die SP Kanton Aargau ist nicht überrascht vom schlechten Abschluss der Staatsrechnung 2014. Seit längerem hat sich abgezeichnet, dass der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit im Aargau die Staatskasse an die Wand fahren würden.


Grund sind die unvernünftigen Steuersenkungen für Gutverdienende und für die Wirtschaft, die der Kanton in den letzten 10 Jahren immer wieder vorgenommen hat. Jetzt zeigt sich, dass der Aargau nicht wie vom Finanzdirektor immer behauptet ein „Ausgabenproblem“ hat, wegen der Hüst-und-Hott-Steuersenkungspolitik hat er vielmehr ein Einnahmenproblem.

Finanzpolitik bricht wie ein Kartenhaus zusammen

Gleichzeitig mit der laufenden Steuersenkungsrunde und mit dem fatalen Leistungsabbau-Paket muss die Regierung eingestehen, dass der Kanton Aargau kein Geld mehr hat, um seine wichtigen Aufgaben zu erfüllen: „Die neoliberale Finanzpolitik, die auf Lügen und auf falsch verstandenem Standortwettbewerb aufgebaut ist, bricht wie ein Kartenhaus zusammen“, sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Kanton Aargau. Wegen der von Bürgerlichen erfundenen Schuldenbremse wird der Aargau seine neuen Schulden in den nächsten fünf Jahren zu je 20 Prozent abbauen müssen – bei der derzeitigen Zinssituation nichts anders als eine Dummheit.

Aargau lässt Bürgerinnen und Bürger hängen

Es trifft den Aargau zu einem Zeitpunkt, in dem der Staat angesichts der Frankenaufwertung eigentlich Stärke zeigen und investieren müsste. Aber gerade jetzt lässt der Aargau seine Bürgerinnen und Bürger hängen. Eigentlich haben andere Kantone ja vorgemacht, dass diese Vabanque-Finanzpolitik früher oder später in den Ruin führt. Dieter Egli, Co-Fraktionspräsident, führt aus: „Dass der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit dies nicht gemerkt haben, lässt nur zwei Schlüsse zu: Man ist entweder völlig naiv oder man hat diese Entwicklung in staatsgefährdender Manier bewusst in Kauf genommen.“

Nicht bei den Falschen sparen

Nach diesem Totalversagen gibt es einmal mehr keinen Grund, dem Leistungsabbaupaket am 8. März zuzustimmen. Es kann nicht sein, dass jetzt die Allgemeinheit für die jahrelangen Steuergeschenke an Reiche aufkommen muss. In den letzten Wochen hat aus dem Finanzdepartement eine Abbau- und Steuererhöhungsankündigung die andere gejagt. Das vor diesem Hintergrund jetzt noch die Schwächsten für eine offenbar völlig überforderte Finanzpolitik bluten sollen, ist dieses Kantons schlichtweg unwürdig!


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