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08.03.15 19:10

Bürgerliche Finanzpolitik am Ende – Aargauer Bevölkerung sagt klar NEIN zum Kahlschlag!


Das Nein der Aargauer Bevölkerung zum Leistungsabbau hat nationale Bedeutung: Zum ersten Mal seit der Finanzkrise schickt ein Kanton ein Abbaupaket so deutlich bachab. Damit ist klar: Die bürgerliche Mehrheit kann die Steuergeschenke an die Reichen und Unternehmen nicht mehr länger mit Leistungsabbau für die Bevölkerung finanzieren.

„Das Nein ist überaus deutlich“, kommentiert Co-Fraktionspräsident Dieter Egli das erfreuliche Ergebnis. „Die Aargauerinnen und Aargauer haben erkannt, dass die bürgerliche Schönwetterpolitik gescheitert ist.“ Die SP Aargau fordert, dass die geplanten Abbaumassnahmen nun im Budget 2016 rückgängig gemacht werden müssen.

„Die Finanzen des Kantons müssen endlich auf eine solide Basis gestellt werden“, ergänzt SP Finanzpolitikerin Viviane Hösli. „Die Menschen wollen einen Staat, der ihnen gute Leistungen bietet und diese über faire Steuern für alle finanziert. Die Ära der Steuergeschenke muss endlich ein Ende finden.“

Die SP Kanton Aargau wird sich dafür einsetzen, dass Parlament und Regierung den Volkswillen nun ernst nehmen. Insbesondere der Abbau im Bereich der Sozialpolitik, der Energiewende, der Familienunterstützung, sowie bei Bildung, Umwelt und Kultur müssen korrigiert werden. Die SP-Grossratsfraktion wehrt sich mit aller Kraft gegen den fatalen Leistungsabbau bei Bildung, sozialer Sicherheit und Umwelt. Die Aargauerinnen und Aargauer bezahlen damit einen zu hohen Preis für eine verfehlte bürgerliche Steuerpolitik.


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