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26.08.16 13:00

Finanzpolitik gegen die Bevölkerung

Der Aufgaben- und Finanzplan 2017–2020 zeigt einmal mehr, dass die bürgerliche Finanzpolitik unseren Kanton gezielt kaputt macht statt weiterentwickelt. Spüren werden dies alle Menschen in unserem Kanton.


Noch 2006 war der Aargau ein finanziell gesunder, bestens aufgestellter Kanton. Heute, nach 10 Jahren mit äusserst guter Wirtschaftsentwicklung, steht der Kanton am Rande des Abgrunds. Schuld daran ist nicht ein „strukturelles Defizit“, wie uns der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit weismachen wollen. Ursache ist ein Einnahmenproblem: Der Kanton hat in mehreren Runden Steuern vor allem für die Wirtschaft und Gutverdienende gesenkt. Nun hat er keine Mittel mehr, um die dringendsten Aufgaben zu erfüllen.

Fatal für den Wirtschafts- und Lebensraum
Ohne diese Steuersenkungen würde der Aargau heute jährlich gegen 300 Millionen Franken mehr einnehmen – fast so viel, wie mit Entlastungs- und Sanierungsmassnahmen jährlich „eingespart“ werden muss. Vor allem in der Bildung und in der Sicherheit zeigt sich deutlich, dass eine Schmerzgrenze erreicht ist: Es darf nicht sein, dass wegen einer verfehlten Finanzpolitik

  • in der Volksschule wichtige Schulstunden einfach gestrichen werden
  • bei Notsituationen nicht genügend Sicherheitskräfte eingesetzt werden können
  • sich die Arbeitsbedingungen für das Staatspersonal gegenüber anderen Kantonen und der Privatwirtschaft laufend verschlechtert und gute Kräfte abspringen.

Diese Entwicklung ist für den Aargau als Wirtschafts- und Lebensraum mittelfristig fatal – und unsolidarisch: Es leiden immer diejenigen am meisten darunter, die sich am wenigsten wehren können.

Keine Abbaumassnahmen
Dass der Regierungsrat für die Planjahre 2018–2010 nur noch pauschale „Saldoverbesserungen“ einsetzt, zeigt, dass die Zitrone ausgepresst ist. Die SP trägt Abbaumassnahmen bei der Bildung, bei der Gesundheit, im Sozialbereich, bei der Sicherheit sowie bei Umwelt und Kultur unter keinen Umständen mit. Ebenfalls ist sie kritisch gegenüber einer Erhöhung des Steuerfusses, die alle Aargauerinnen und Aargauer unabhängig vom Einkommen gleich trifft. Diese kommt erst in Frage, wenn die Regierung sich anschickt, die gezielten Steuertarifsenkungen für die Gutverdienenden der letzten zehn Jahre zurückzunehmen.

Mehr Massnahmen im Einnahmenbereich
Immerhin ist aus Sicht der SP ein Lichtblick, dass die Regierung über Massnahmen auf der Einnahmenseite nachdenkt. Die SP befürwortet die Verzögerung der Schuldentilgung. Allerdings bräuchte es ein konsequenteres Vorgehen: Nötig wäre die Abschaffung der Schuldenbremse, die in der momentanen Zinssituation grobfahrlässig ist. Zudem müsste die Sonderfinanzierung für den Strassenbau aufgehoben werden. Es kann nicht sein, dass weiterhin unkritisch Strassenbauvorhaben finanziert werden, während alle anderen Bereiche den Gürtel enger schnallen müssen.

Finanzpolitik gegen die Bevölkerung
Die SP ist überzeugt, dass die Bevölkerung des Kantons Aargau diese zerstörerische Finanzpolitik nicht will. Das hat sie mit der Ablehnung der Leistungsanalyse im Frühling 2015 und mit der Annahme des Krippengesetzes im vergangenen Juni gezeigt: Die Aargauerinnen und Aargauer wollen einen lebenswerten Kanton mit massvoll ausgebauten staatlichen Leistungen.


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