< Staatsrechnung 2016: Späte Einsicht
10.03.17 14:00

Hightech Aargau weiterführen

Die SP steht hinter dem Programm Hightech Aargau. Es ist massvoll und sichert den Transfer von der Wissenschaft zur Wirtschaft – und ist viel nachhaltiger als Steuerwettbewerb. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten geht es darum in die Zukunft zu investieren.


Die SP teilt die Einschätzung des Regierungsrats: Das Programm „Hightech Aargau“ hat seit 2012 die Rahmenbedingungen zur Innovations- und Standortförderung verbessert. Es wäre falsch, das Programm bereits wieder abzubrechen und die positiven Entwicklungen – auch wenn sie teilweise schwer quantifizierbar sind – zu stoppen. Die eingesetzten Mittel für die nächste Periode von 2018-2022 sind massvoll und im Vergleich zu Förderungsmassnahmen anderer Kantone eher tief angesetzt.

Herausforderndes Umfeld

Obwohl im Aargau die Voraussetzungen punkto Bildung und Erreichbarkeit gut sind, liegen Volkseinkommen und BIP unter dem nationalen Durchschnitt. Der Trend zur Desindustrialisierung ist für den Aargau brandgefährlich. Es ist daher wichtig, dass Aargauer Industrieunternehmen offen sind für neue Technologien und den Strukturwandel nicht verpassen. Nur so können neue, hochwertige Arbeitsplätze geschaffen und das Steuersubstrat langfristig gehalten werden. Gemäss dem Ziel, bei tiefem Ressourcenverbrauch qualitatives Wachstum zu fördern, erwartet die SP, dass den ökologisch verträglichen Technologien künftig mehr Bedeutung zugemessen wird.

Innovationsförderung vor fiskalischen Massnahmen

Die SP bevorzugt eine aktive Wirtschaftsförderung über Infrastruktur - und Innovationsmassnahmen anstelle von fiskalischen Massnahmen. Diese wirken höchstens kurzfristig und provozieren eine gefährliche Steuerwettbewerbs-Abwärtsspirale, die für den Wirtschaftsstandort letztlich sehr schädlich ist

Investition in die Zukunftt

Im Rahmen der Rechnungspräsentation 2016 postulierte der Regierungsrat, er wolle „den politischen Handlungsspielraum wiederherstellen“. Dazu muss der Staat – wie jedes vernünftige Unternehmen – auch bereit sein, in die Zukunft zu investieren, um langfristig Weiterentwicklung und Einnahmen zu sichern. Ausschliesslich aus finanziellen Gründen jegliches staatliches Handeln abzublocken, ist falsch – und schadet einem innovativen, lebenswerten Kanton langfristig mehr, als es kurzfristig nützen würde.


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Aktuelles Communiqué

8.12.2017

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