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09.05.17 15:15

Nein zu unvernünftigen Schikanen für Ausländerinnen und Ausländer

In der heutigen Sitzung des Grossen Rates wurde über erschwerte Bedingungen bei der Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern diskutiert. Die SP Kanton Aargau setzt sich für die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger als Teil unserer Gesellschaft ein und spricht sich deutlich gegen Verschärfungen bei der Einbürgerung aus.


Für die SP wäre die vom Regierungsrat vorgeschlagene Vorlage der KBüG-Revision der äusserste, Kompromiss gewesen – im Rahmen eines bereits verschärften Bundesrechts. Mit den vorgeschlagenen weiteren Verschärfungen kam nur noch eine Ablehnung der Vorlage in Frage. Besonders kritisch sind für die SP folgende Punkte:

Sprachliche und staatsbürgerliche Kenntnisse

Die Erhöhung des Sprachniveaus im mündlichen Bereich von B1 auf B2 ist unverhältnismässig. Das Sprachniveau B2 entspricht dem Fachhochschulniveau. Wichtiger als gute Deutschkenntnisse seien Engagement und Einbürgerungswille zu werten, so Lea Schmidmeister. Auch die Anforderungen, die die staatsbürgerlichen Kenntnisse angehen, müssen nicht verschärft werden, ist sich die Fraktion der SP einig.

Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Ebenfalls spricht sich die SP Kanton Aargau entschieden gegen die Erhöhung von Hürden für Jugendliche mit Einträgen im Strafregister aus, die momentane Frist von drei Jahren ist ausreichend. Beim Strafmass bei Erwachsenen und Kindern gilt es zu unterscheiden. Dies sei besonders wichtig, wenn es sich um Bagatelldelikte handelt, führt Elisabeth Burgener aus. Sie ergänzt, dass auch von Seiten des Verwaltungsgerichts eine Frist von zehn Jahren kritisiert wird.

Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung

Das Einbürgerungskriterium, zehn Jahre vor Gesuch auf Einbürgerung nicht Sozialhilfe bezogen zu haben, ist realitätsfremd und entspricht in der Zeit von Zeitarbeitsfirmen und befristeten Arbeitsverträgen nicht dem Lebensalltag der Menschen! Die Erhöhung der Frist von drei auf zehn Jahre ist für die SP absolut indiskutabel. Des Weiteren wird das Verfahren noch komplexer und aufwändiger. Vor vier Jahren hat der Bund die Vorlage vom Kanton Aargau übernommen. Es mache keinen Sinn, eine Regelung, die sich bislang bewährt hat, wieder über den Haufen zu werfen, führt Elisabeth Burgener aus.

In Zukunft wird sich die SP Kanton Aargau noch entschiedener gegen die Verschärfung und Erschwerung der Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern einsetzen! Die heutige Abstimmung hat gezeigt, dass es innerhalb der bürgerlichen Mehrheit offenbar keinen Konsens zur Einbürgerungspolitik gibt, so Dieter Egli. Nun sind die Mitteparteien in der Verantwortung, zu ihren liberalen und christlichen Werten zu stehen und eine faire Einbürgerungspolitik mitzugestalten.


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