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17.05.17 11:30

Noch immer keine ehrliche Analyse

In den Massnahmen und Stossrichtungen der vom Regierungsrat präsentierten Gesamtschau Haushaltsanierung vermag die SP Aargau noch keine langfristigen Lösungen für die finanzielle Misere des Kantons zu sehen. Anstatt neue Abbauvarianten zu prüfen, wäre jetzt die Zeit, die finanzpolitischen Irrläufe der letzten Jahre zu korrigieren.


Angesichts der angespannten finanziellen Situation des Kantons haben die bürgerlichen Parteien in den letzten Wochen tief in die neoliberale Mottenkiste gegriffen und „Sparkonzepte“ präsentiert, die allesamt auf Leistungsabbau, Privatisierung und staatlichen Stillstand setzen – und alles andere als liberal sind. Dagegen anerkennt die SP Aargau grundsätzlich die Bemühungen des Regierungsrats, sich der Situation zu stellen und sie konsequent und in alle Richtungen offen anzugehen.

Massnahmen und Module überzeugen noch nicht

Explizit begrüsst die SP das Vorhaben, die Rückzahlung der Schulden in den nächsten vier Jahren zu verlangsamen – eine angesichts der Marktsituation nur logische Entscheidung. Die verschiedenen Sanierungsmodule sieht die SP allerdings sehr kritisch:

·      Vor allem in den Bereichen Bildung und Verkehr gibt es nichts Neues. Hier werden wiederum eindimensionale Abbaumassnahmen präsentiert, die der Bevölkerung schaden und die Wohn- und Standortqualität des Kantons letztlich in Frage stellen. Das ist keine nachhaltige Sanierung.

·      Völlig ablehnend steht die SP zu Abbaumassnahmen, die kürzlich vom Volk abgelehnt wurden und jetzt in identischer Form noch einmal aufgetischt werden. Auf diese Weise wird man die Bevölkerung nicht für eine Sanierung überzeugen können.

·      Es ist durchaus legitim, die geografische Verteilung von staatlichen Leistungen zu überprüfen und diese durch räumliche Konzentration zu optimieren. Ob diese Massnahme aber mit dem ausgeprägten Gemeinde- und Regionaldenken im Kanton verträglich ist, darf bezweifelt werden.

Einnahmen-, nicht Ausgabenproblem

Es bleibt festzuhalten, dass der Regierungsrat noch immer nicht ganz von der „Pflästerlipolitik“ abgekommen ist. Nach wie vor vermisst die SP eine ehrliche Analyse der Ursachen. Denn der Kanton Aargau hat nicht ein Ausgabenproblem, diese Behauptung ist absurd. Er gehört zu den effizientesten und gibt pro Kopf der Bevölkerung am wenigsten Geld aus. Vielmehr hat der Kanton ein Einnahmenproblem. Diesem kann nur begegnet werden, wenn man die Steuersenkungen der letzten 10 Jahre zurücknimmt – und zwar nicht mit linearen Erhöhungen des Steuerfusses für alle, sondern mit gezielten Tariferhöhungen für diejenigen, die in den letzten Jahren am meisten profitiert haben und die Steuerbelastung kaum spüren.

Lippenbekenntnisse im Entwicklungsleitbild

Ebenso fehlen Aussagen zu neuen Projekten, die nachhaltige Investitionen auslösen. Es kann nicht sein, dass sämtliche notwendigen Entwicklungen aus Kostengründen abgewürgt werden. Die Strategien im heute präsentierten Entwicklungsleitbild werden vor diesem Hintergrund zu Lippenbekenntnissen. Die SP will einen starken Kanton der konkurrenzfähig ist, einseitiger Abbau dagegen führt in eine Abwärtsspirale, die nur schadet.

Selbstverständlich bleibt die SP auf der Suche nach konsensfähigen, ehrlichen und nachhaltigen Lösungen für den Kanton weiterhin mit dem Regierungsrat und den Grossratsfraktionen im Dialog.


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