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29.06.17 08:00

SP Delegierte sagen klar nein zur bürgerlichen Finanzpolitik und wollen die Steuergeschenke der letzten Jahre rückgängig machen

Die Delegierten der SP Aargau verabschiedeten am ausserordentlichen Parteitag klar eine Resolution für einen gesunden und lebenswerten Kanton Aargau. Unter anderem wurde der Geschäftsleitung der Auftrag erteilt, eine Volksinitiative zu prüfen, mit der die Steuergeschenke der letzten Jahre rückgängig gemacht werden sollen.


Rund 70 Delegierte fanden sich am 28. Juni in Baden zum ausserordentlichen Parteitag der SP Kanton Aargau ein. Begrüsst wurden sie von der Badener Stadtratskandidatin Regula Dell‘Anno-Doppler.

Im Zentrum des Parteitages stand die aktuelle Finanzpolitik des Kantons und in diesem Zusammenhang die desaströse Abbaupolitik der bürgerlichen Mehrheit. Den Anfang machten Christina Schüpbach vom SGB und Marcel Budmiger, Luzerner Kantonsrat. Schüpbach zeigte auf, dass die Abbaupolitik ein schweizweites Problem ist und Budmiger erläuterte, wie in Luzern ein grosses Bündnis unter dem Namen „Luzerner Allianz für Lebensqualität“ die Kahlschlagpolitik bekämpft.

Im Aargau will die SP die bürgerliche Finanzpolitik mit einem Acht-Punkte-Plan bekämpfen. Über diesen entschieden die Delegierten in Form einer Resolution, welche einstimmig angenommen wurde. Man ist sich einig, dass der Aargau ein Einnahmeproblem hat und kein Ausgabeproblem. So auch Elisabeth Burgener, Präsidentin der SP Aargau: „Der Kanton Aargau hat jahrelang Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen verteilt, während die Lebenshaltungskosten für tiefe und mittlere Einkommen stetig steigen und wichtige Leistungen im Service Public abgebaut werden.“. Die verabschiedete Resolution verlangt unter anderem in Punkt I, dass die SP Aargau eine Volksinitiative prüft, um die Steuergeschenke rückgängig zu machen.

Am Schluss des Parteitages wurde noch zum Widerstand gegen die Poststellenschliessungen im Aargau aufgerufen. Fast jede zweite Poststelle im Aargau soll geschlossen werden. Dies will die SP Aargau verhindern und ruft die SP-Ortsparteien auf sich mit einer Petition dagegen zu wehren.


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