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25.08.17 12:45

"Übergangsbudget" gibt Zeit für richtige Korrekturen

Die SP Aargau akzeptiert grundsätzlich das Budget 2018, das zwar ausgeglichen ist, aber nicht die aktuelle Finanzmisere überwinden kann. Für eine erste Korrektur braucht es unbedingt die Sanierungsmassnahmen 2018. Weiterhin notwendig ist aber eine Korrektur der bisherigen Steuer(senkungs-)politik.


Das heute vom Regierungsrat präsentierte ausgeglichene Budget kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kanton Aargau wegen der fatalen Steuersenkungspolitik in einer prekären finanziellen Situation ist und ein Einnahmenproblem hat. Mit dem Budget gibt sich der Regierungsrat ein Jahr Zeit, grundsätzliche Lösungen anzugehen.

Nicht ohne Sanierungsmassnahmen 2018

Hauptsächlich für das ausgeglichene Budget verantwortlich sind die Aussetzung der Schuldentilgung und die Zuweisung der Heimfallverzichtsentschädigung Kraftwerk Klingnau. Angesichts der finanziellen Probleme und der aktuellen Marktsituation sind diese beiden Massnahmen logisch und vernünftig. Die SP wird ihnen in der zweiten Lesung vorbehaltlos zustimmen – und appelliert an andere vernünftige Kräfte im Parlament, ebenfalls zuzustimmen. Bei einer Ablehnung und folglich bei einem Defizit bis über 120 Millionen Franken wäre es nicht möglich, die Lösung der Finanzsituation nachhaltig anzugehen.

Kein zerstörerischer Leistungsabbau

Die Sanierungsmodule, die der Regierungsrat heute präsentiert hat, beurteilt die SP nach wie vor kritisch. Für eine Einschätzung braucht es weitere Konkretisierungen. Die SP schätzt aber, dass die Regierung aktiv eine Lösung sucht – und ist zum Dialog bereit. Entscheidend dabei ist, dass ehrlich Ausgaben UND Einnahmen sowie Kosten UND Leistungen analysiert werden. Die SP ist bereit, über Struktur- und Infrastrukturthemen zu diskutieren. Sie ist aber nicht bereit, Abbaumassnahmen in Bildung, Sozialwesen und Sicherheit zu akzeptieren, die die Lebens- und Standortqualität des Kantons langfristig zerstören. Dies gilt sowohl für die Finanz-Gesamtsicht als auch für das vorliegende Budget. Auch bei der Lohnerhöhung für das Staatspersonal, die der Regierungsrat nach drei Nullrunden endlich vorschlägt, ist die SP nicht zu Konzessionen bereit.

Nichts Neues in der BAK-Studie

Die SP Aargau hat die heute präsentierte BAK-Studie mit Interesse zur Kenntnis genommen – auch wenn diese nichts Neues verrät: Der Kanton Aargau ist im schweizerischen Vergleich ein effizienter, sparsamer Kanton. Dass er sich aufgrund seiner Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur nicht als Steuer-Dumping-Kanton eignet, war schon bekannt, als der Aargau seine fatale Steuersenkungspolitik einführte. Jetzt ist klar, dass diese Politik versagt hat: Die Steuersenkungen für Gutverdienende haben nicht dazu geführt, dass ein steuerkräftiges Klientel in den Kanton gezogen wäre. Die SP ist bereit, die im Bericht  vorgeschlagene weitergehende Wirtschaftsförderungsnahmen mitzutragen – wenn Bürgerliche und Wirtschafsverbände dazu auch bereit sind.

Steuerpolitik korrigieren

Steuersenkungen kommen nicht mehr in Frage. Im Gegenteil: Die fatale Steuersenkungspolitik muss endlich korrigiert werden. Weiter um die vordersten Plätze im Steuerrating zu kämpfen, ist für unseren Kanton nicht nahhaltig und schadet allen Aargauerinnen und Aargauern. Die SP Aargau wird deshalb eine Volksinitiative zur teilweisen Rückgängigmachung der unvernünftigen Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen ergreifen. Auch die Initiative zur leichten Erhöhung der Vermögenssteuer für Millionäre, die im nächsten Jahr vors Volk kommt, zeigt in die richtige Richtung.


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