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26.08.17 08:00

Energiewende: Auch der Aargau ist in der Pflicht!

Seit Jahren arbeitet die Atomlobby an ihrem rückwärtsgerichteten Traum. Auch die Aargauer Regierung und die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates setzen auf Atomstrom. Alles, was nur ein Hauch Innovation oder Zukunft verbreitet, wurde in den letzten Jahren abgelehnt. Die SP aber weist mit regelmässigem Nachdruck darauf hin, dass diese Haltung eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Energiepolitik behindert. Dass die Energiepolitik der Schweiz nicht in Aarau gemacht wird, zeigte sich zum Glück am 21. Mai 2017. Mit 58.2% Ja-Stimmen wurde das revidierte Energiegesetz vom Schweizer Stimmvolk klar angenommen und damit die Weichen in eine neue Energiezukunft gestellt.


Die Schweiz hat jetzt den Auftrag, bis 2035 den Energieverbrauch um 42% und der Stromverbrauch um 13% zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien zu fördern. Zudem ist der Bau neuer Atomkraftwerke nun verboten. Bund, Kanton und Gemeinden sind gefordert, Massnahmen zu ergreifen, damit diese Ziele erreicht werden können.

Mit einem – mehrheitlich überparteilichen – Vorstosspaket, das wir im Grossen Rat am 29. August 17 einreichen werden, wollen wir sicherstellen, dass die Energiewende auch im Aargau zügig umgesetzt wird. Zu den einzelnen Vorstössen:

Energiestrategie energieAARGAU

Mit einer Interpellation werden Fragen zum Stand der Umsetzung und der Zielerreichung der kantonalen Energiestrategie „energieAARGAU“, die der Grosse Rat im Juni 2015 angenommen hat, gestellt.

Revision des kantonalen Energiegesetzes

Mit der Annahme des nationalen Energiegesetzes sind kantonale Anpassungen notwendig. Mittels einer Interpellation stellen wir Fragen nach dem Zeitpunkt und den Eckwerten der Revision.

Verkehrswende

Rund ein Drittel des Gesamtenergieverbrauchs der Schweiz ist auf den Verkehr zurückzuführen. Darum fordert ein Postulat Massnahmen für einen attraktiveren Velo- und Fussgängerverkehr und ein weiteres Postulat verlangt eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer.

Energiefonds zur Sicherung der Finanzierung

In der Zeit des Leistungsabbaus wird der Regierungsrat mittels Interpellation angefragt, ob er sich die Einrichtung eines kantonalen Energiefonds vorstellen kann und wie dieser gespeist werden könnte.

 

Bereits im Mai eingereicht wurde eine Motion der SP, den Grünen und der GLP, die fordert, für die Förderprogramme im Gebäudebereich neben dem Sockelbeitrag aus der CO2-Teilzweckbindung auch eigene kantonale Mittel einzusetzen.

Am 25. August nun kommunizierte der Regierungsrat die Sparmassnahmen 2018. Der „Verzicht auf kantonale Beiträge für das Förderprogramm Energie“ ist eine der Massnahmen. Es ist unverständlich, dass genau dort abgebaut werden soll, wo die Kantone jetzt in Pflicht sind. Die SP wird sich mit aller Vehemenz gegen dieses Vorhaben einsetzen.

Die Umsetzung der Energiewende – nehmen wir gemeinsam diese Herausforderung an und sehen wir sie als Chance für die Bevölkerung und für den Wirtschaftsstandort Aargau!


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