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10.11.17 12:00

Nein zum Angriff auf die Sozialhilfe, Ja zur Solidarität

Die SP Kanton Aargau verurteilt die aktuellen Angriffe einer Mehrheit von bürgerlichen Politiker_innen auf die Sozialhilfe. Diese jedoch, soll auch in Zukunft den Schwächsten in unserer Gesellschaft ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Diese von Mitte-Rechts wird die SP im Grossen Rat, wie bisher, mit allen Mitteln bekämpfen.


Am letzten Dienstag unterstütze die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat ein Postulat, welches die Sozialhilfe in Abhängigkeit zur Anzahl Steuer- und AHV-Beitragsjahre setzt. Sie setzte sich damit gegen den Willen des Regierungsrates durch. Mit diesem Entscheid nimmt man in Kauf, dass gewisse Gruppen bei der Sozialhilfe schlechter gestellt werden. Unter anderem Frauen und arbeitslose Jugendliche würden am stärksten getroffen werden. Die Statistikzahlen zeigen, dass allein Erziehende junge Frauen am häufigsten auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die SP-Fraktion hat schon in der Ratsdebatte darauf hingewiesen, dass dies gegen die Rechtsgleichheit verstösst und menschenverachtend sei.

Ein neu eingereichter Vorstoss verlangt nun, dass die Sozialhilfe in der Regel nicht mehr Beiträge für die «Teilnahme am sozialen Leben» ausrichten soll. Dies wird verheerende Folgen auf die gesellschaftliche und soziale Integration der Betroffenen haben: Sie werden nicht mehr an kulturellen oder sportlichen Anlässen teilnehmen können, ja nicht mal mehr ein Besuch in einem Schwimmbad/Hallenbad soll den Sozialhilfebezüger_innen ermöglicht werden! Der gesellschaftliche Ausschluss einer Bevölkerungsgruppe, welche sonst schon mit mehrfachen Herausforderungen im Alltag konfrontiert ist, würde beschleunigt und eine Integration stark erschwert. Elisabeth Burgener ergänzt: „Dieser Vorstoss der Bürgerlichen richtet sich einmal mehr hauptsächlich gegen Ausländerinnen und Ausländer. Die Behauptung der Bürgerlichen, dass dieser Vorstoss die Motivation für die Integration auf Seiten der Flüchtlinge verbessern soll ist zynisch. Dies fördert einzig und alleine die Isolation und verhindert Integration.“

Die SP hält am Grundsatz fest, dass die Sozialhilfe eine unverzichtbare und solidarische Grundsicherung ist, die weiterhin in unserem Kanton Armut verhindern soll und wird die Unterstützung der Schwächsten gegen alle populistischen Angriffe verteidigen. SP Nationalrätin Yvonne Feri verurteilt die Entwicklung im Kanton: „Die Schlechterstellung gewisser Bevölkerungsgruppen, gerade von Familien mit Kindern, in der Sozialhilfe ist ein Angriff auf die Rechtsgleichheit und den Sinn der Sozialhilfe.“.    


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