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15.11.17 14:00

Angriff auf den sozialen Frieden

Die bürgerliche Mehrheit in der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen will den Kantonsanteil für die Prämienverbilligungen auf 96 Millionen Franken reduzieren. Für die SP ist das ein Affront gegenüber der Aargauer Bevölkerung. Es gilt diesen Kahlschlag bei den Prämienverbilligungen mit allen Mitteln zu verhindern.


Ein weiteres Mal will die bürgerliche Mehrheit im Sozialwesen einen radikalen Abbauplan umsetzen. Ihr Ziel, die Prämienverbilligungen noch weiter zu kürzen, ist ein gefährlicher Angriff auf unser Sozialsystem.

Die jährlich steigenden Krankenkassenprämien sind ein Hauptgrund für die steigenden Lebenshaltungskosten. Vor allem tiefe und mittlere Einkommen sowie Familien kommen unter einen zunehmenden finanziellen Druck. Fallen für sie die Prämienverbilligungen weg, laufen viele von ihnen Gefahr, in die Sozialhilfe abzurutschen. Die Folgekosten wären um einiges höher als die Kosten der Prämienverbilligungen.

Der Aargau ist im kantonalen Vergleich der Kantonsbeiträge an die Prämienverbilligungen bereits jetzt weit abgeschlagen. Mit 96 Millionen würde der Aargau noch etwa 42 Prozent des Bundesbeitrages bezahlen. Der Schweizer Durchschnitt liegt bei 80 Prozent. Damit würde der Aargau endgültig zum Discount-Kanton verkommen.

Die SP Aargau fordert deshalb den Grossen Rat auf, den Antrag der Kommission abzulehnen. Es kann nicht sein, dass über Jahre Reiche und Unternehmen steuerlich entlastet werden und nun erneut die breite Bevölkerung am so entstanden Defizit leidet. Ebenfalls hält die SP Aargau weiterhin an der Forderung ihrer Initiative „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“ fest: Der Kanton Aargau muss mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrages übernehmen. Damit würde er sich im kantonalen Vergleich ins Mittelfeld einreihen und endlich auch einmal tiefe und mittlere Einkommen entlasten.


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