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09.01.18 16:30

Poststellenschliessungen: SP unterstützt Gemeinden mit Standesinitiative

Die SP Kanton Aargau hat heute im Grossen Rat einen Antrag für eine Standesinitiative zum Erhalt des Service public und zum Stopp der Poststellenschliessungen eingereicht. Andere Fraktionen unterstützen die Antragstellung leider nicht und verpassen damit die Chance, die Gemeinden und den Service public zu stärken.


Für den Erhalt der gefährdeten Poststellen im Kanton Aargau wurden mehr als 3‘000 Unterschriften von Mitgliedern der SP Kanton Aargau gesammelt. Mit der heutigen Standesinitiative will die SP ein Zeichen setzen gegen die Schliessung, der für die Bevölkerung aber auch für das Gewerbe wichtigen Poststellen in den Gemeinden und gegen den Abbau des Service public.

Trotz Petition und klarem Signal aus Bern, Post hält an Schliessungen fest

Schon vor einem Jahr forderte die SP Aargau in einem Postulat, dass die Gemeinden frühzeitig in den Veränderungsprozess eingebunden werden. Zudem stellte sie klar, dass Postagenturen keine Alternative sind. Auch der Regierungsrat nahm gegen die Poststellenschliessungen Stellung. Zudem sprachen sich die eidgenössischen Räte klar für den Erhalt des Service Public aus. Leider hält aber die Post offenbar an den Schliessungen fest.

Andere Fraktion wollen sich nicht für die Post einsetzen

Die Reaktionen des Regierungsrats und der eidgenössischen Räte scheinen den anderen Grossrats-Fraktionen egal zu sein. Sie unterstützen die SP beim Antrag für eine Standesinitiative nicht – und verpassen so die Chance, den Bundesrat als Eigner der Post aufzufordern, ein Moratorium zur Schliessung der Poststellen zu veranlassen, bis eine konzeptionelle Netzplanung vorliegt. «Andere Kantone wie Basel-Stadt, Baselland, Tessin, Wallis und Jura haben bereits Standesinitiativen überwiesen – meist mit breitem politischem Support. Auch deshalb sind wir enttäuscht, dass die anderen Fraktionen sich offenbar nicht für die Post einsetzen wollen. Nichtsdestotrotz bleiben wir an diesem wichtigen Thema dran: Unsere Post muss bleiben»», so SP-Parteipräsidentin Elisabeth Burgener.


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