< Sozialhilfe: Grosser Rat überschreitet rote Linie
25.04.18 12:00

Entgegnung zum Kommentar „Das Einmalei ns der Politik vergessen“ vom 17 . Mai 2018, AZ


Worum es eigentlich geht

 

Im Grossen Rat kommt es regelmässig zu knappen Entscheiden. Abwesenheiten, die es in einem Milizsystem geben kann, spielen dabei immer eine Rolle. Meistens ist dies der Aargauer Zeitung keine Erwähnung wert. Nicht so bei der Entscheidung vom letzten Dienstag:

 

Es ist schon erstaunlich, dass die Aargauer Zeitung genau dann so intensiv auf die Abwesenden eingeht, wenn es – vermeintlich – die SP trifft. Und es erstaunt, wie breit Rolf Cavalli sich im Kommentar über das politische Einmaleins und über Mehrheitsbildung auslässt und dabei das eigentliche Thema nicht einmal streift:

 

Beim Entscheid ging es um das Schicksal einer jungen Tibeterin, die sich in einer völlig absurden Situation befindet. Sie soll dafür bestraft werden, dass sie nicht ausreist – was sie aber nicht kann, weil sie keine Papiere hat, um in ihr Heimatland einzureisen. Es wäre am Dienstag darum gegangen, Gnade walten zu lassen und einer Frau die Strafe zu erlassen, die nicht wirklich kriminell ist.

 

65 Mitglieder des Grossen Rats haben sich aber für eine sture Haltung entschieden – für vermeintliche Prinzipientreue anstatt für Menschlichkeit, die in diesem Fall niemandem wehgetan hätte.

 

Das ist ein Skandal. Und darum ist es am letzten Dienstag eigentlich gegangen. Wir würden erwarten, dass die Aargauer Zeitung diesem Thema auf den Grund geht, anstatt auf einzelne abwesende Ratsmitglieder zu zielen – und ihnen die alleinige Verantwortung für einen falschen Entscheid der Anwesenden zuzuschieben.

 

Dieter Egli, Co-Präsident der SP-Grossratsfraktion


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