Volksinitiative der SP Schweiz

Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)"

Wahl- und Abstimmungskampagnen werden auch bei uns immer teurer. Trotzdem ist die Schweiz das einzige Land Europas, das die Finanzierung von Parteien und anderen politischen Akteuren nicht regelt. Oft kann die Bürgerin oder der Bürger nur spekulieren, wer hinter den Kampagnen steckt, wie stark der finanzielle Einsatz von Unternehmen, Lobbys und Einzelpersonen ist. Die Transparenz-Initiative ändert das.

Ja, ich unterschreibe die Transparenz-Initiative!

Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen müssen. Anonyme Grossspenden werden verboten. Parteien legen gegenüber der Bundeskanzlei ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden über Fr. 10'000 offen. Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als Fr. 100’000 einsetzen, sind verpflichtet, Grossspenden zu deklarieren. Die Zahlen werden vor der Wahl respektive der Abstimmung publik gemacht.

www.transparenz-ja.ch

Volksinitiativen der SP Kanton Aargau

Volksinitiative "Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut"
Immer noch sind auch im Kanton Aargau viel zu viele Kinder von Armut betroffen. Es ist eine Armut, die Aussenstehende nur selten wahrnehmen, aus Scham wird diese oft verheimlicht. Doch innerhalb der betroffenen Familie ist diese Armut eine massive Belastung. Kinder leiden darunter am meisten, weil sie in ihrer sozialen und schulischen Entwicklung stark benachteiligt werden. Zahlreiche Studien zeigen: Wer arm aufwächst, kommt aus diesen Verhältnissen oft nicht mehr heraus. Es darf nicht sein, dass Familien durch Kinder in die Sozialhilfe gedrängt werden.

Die Initiative wurde am 23. Dezember 2009 durch die SP Kanton Aargau eingereicht und ist derzeit sisitert.

Argumentarium


Volksinitiative "Bezahlbare Pflege für alle"
Das neue Pflegegesetz bringt die dringend benötigte Neuordnung der Pflegefinanzierung im Aargau. Nicht akzeptabel ist jedoch die vom Grossen Rat beschlossene Kostenbeteiligung der Patienten an den Spitex-Kosten. Diese können jährlich maximal 6000 Franken betragen.

Mit dieser Initiative der SP Aargau soll zugunsten der pflegebedürftigen Menschen in unserem Kanton der Beschluss des Grossen Rats korrigiert werden.

  • Im neuen Pflegegesetz gilt der Grundsatz „ambulant vor stationär“. Das heisst, dass viel mehr Patientinnen und Patienten länger zu Hause durch die Spitex gepflegt und durch das soziale Umfeld betreut werden.
  • Viele dieser Pflegebedürftigen brauchen zusätzlich Unterstützung im Haushalt, die sie aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. So werden diese ambulant gepflegten Patientinnen und Patienten finanziell zusätzlich belastet, wenn sie auch noch 20% der Spitex-Kosten übernehmen müssen.
  • Besonders betroffen von der Pflegekostenbeteiligung sind auch junge Familien, die bei Pflegebedürftigkeit des Vaters oder der Mutter auf die Unterstützung der Spitex angewiesen sind.
  • Die Übernahme der Patientenbeteiligung für die ambulante Pflege zu Hause kommt die Gemeinden weitaus günstiger zu stehen als die Finanzierung der Restkosten ihrer Einwohner in stationären Langzeitpflegeeinrichtungen.

Initiativbogen

Die Initiative wurde am 24. November 2013  mit 47.7% Ja-Stimmen knapp abgelehnt.

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Aktuelles Communiqué

8.12.2017

SP MigrantInnen Aargau erfolgreich gegründet

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