Dass die Vereinigung "Pikom" vorgedruckte Briefe zur grundlosen Ablehnung von Einbürgerungsgesuchen verbreitet, ist aus Sicht der SP-Fraktion keine Überraschung. Schon seit Jahren positioniert sich das vermeintliche "Informationskomitee" mit seiner Stimmungsmache im äussersten rechten Rand und scheut auch menschen- und demokratiefeindliche Aussagen nicht.
Mehr als befremdend ist in diesem Zusammenhang allerdings das Verhalten von Peter Heuberger, der vor einigen Wochen vom Grossen Rat zum 1. Staatsanwalt des Kantons Aargau gewählt worden ist: So war Heuberger jahrelang parallel zu seiner Tätigkeit als Staatsanwalt ein offenbar führendes Mitglied dieser Vereinigung. Zumindest legt seine Position als Vizepräsident diese Vermutung nahe. Vor diesem Hintergrund erstaunt seine Aussage, von der Aktion mit den vorgedruckten Briefen nichts gewusst zu haben. Seinen gestrigen Rücktritt aus dem Pikom-Vorstand aufgrund des öffentlichen Drucks nimmt die SP-Fraktion zur Kenntnis. Für sie kommt diese Einsicht allerdings deutlich zu spät.
Selbstverständlich darf auch ein Staatsanwalt als Privatperson eine politische Meinung haben und auch in diesem Sinne politisch tätig sein. Im vorliegenden Fall hat sich diese Tätigkeit aber im Vorstand einer Vereinigung abgespielt, die mit Aktionen wie der vorgedruckten Einbürgerungsablehnung Menschen mit bestimmter Herkunft gezielt diskriminiert, den Rechtsstaat direkt angreift und Verfahren in den Gemeinden erschwert. Für die SP-Fraktion geht dies zu weit. Peter Heuberger würde nur dann richtig und konsequent handeln, wenn er als Staatsanwalt zurücktreten würde.
Die Mitglieder der Staatsanwaltschaft werden auf Vorschlag des Regierungsrates vom Grossen Rat gewählt. Die SP-Fraktion prüft deshalb weitere Schritte im Parlament. Insbesondere soll in der grossrätlichen Justizkommission eine genauere Prüfung dieser Angelegenheit beantragt werden.
Die Tätigkeit des FDP-Mitglieds Heuberger für die Pikom und die Aargauische Vaterländische Vereinigung hinterlässt nicht nur aus rechtsstaatlicher, sondern auch aus politischer Sicht ein ungutes Gefühl: Man fragt sich, wie stark diese beiden Rechtsaussen-"Kampforganisationen" auch von der FDP getragen werden, die immer wieder beteuert, für liberale Grundhaltungen und für konstruktive Lösungen auch in der Migrationspolitik zu stehen.
