Die drei Volksinitiativen in Kurzform:
„Für eine sichere Kantonalbank“ - 3729 Unterschriften eingereicht.
Es muss verhindert werden, dass Staatsbetriebe, die regelmässig Gewinne abwerfen und einen volkswirtschaftlichen Auftrag erfüllen, in einer Art finanzpolitischem „Befreiungsschlag“ privatisiert und dadurch für die Umsetzung überholter Ideologien missbraucht werden. Die vorliegende Initiative hilft, entsprechende Begehrlichkeiten von Seiten der Politik abzuwehren. Das System „Gewinne privat, Verluste dem Staat“ hat ausgedient, die Kantonalbank gehört allen Aargauerinnen und Aargauern. Jetzt und in Zukunft auch.
„Für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung im Kanton Aargau“ -
3760 Unterschriften eingereicht
Die Energieversorgung von Privaten und Wirtschaft gehört zu den grundlegenden staatlichen Aufgaben. Mit rund 28% halten die AEW Energie AG und der Kanton Aargau zusammen die zweitgrösste Beteiligung an der Axpo Holding AG. Die AEW Energie AG ist zu 100% im Besitz des Kantons. Dies soll so bleiben, denn nur staatliches Eigentum stellt die Qualität des Service public sicher. Die Abhängigkeit vom Ausland soll nicht noch weiter erhöht werden, höhere Energiepreise mit dem Hauptzweck von höheren Gewinnen für Private müssen verhindert werden.
„Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut“ – 3657 Unterschriften eingereicht
Die kantonale Volksinitiative „Chancen für Kinder – gemeinsam gegen die Familienarmut“ ermöglicht Kindern einen besseren Start ins Leben. Mit der Einführung von Kinderbeihilfen wird die Familienarmut wirksam bekämpft. Bis das jüngste Kind die obligatorische Schule beendet hat, erhalten Familien, deren Einkommen nicht ausreicht (z.B. Woorking Poor) gezielt Kinderbeihilfen. Damit tun wir etwas Wichtiges für diese Kinder, für ihre Zukunft und somit für unsere Zukunft.
SP Kanton Aargau reicht drei Initiativen der Staatskanzlei ein
23.12.09 11:55





