Kurt Emmenegger, SP-Grossrat und Präsident des AGB hielt fest, dass „der Aargau jetzt zwei Dinge tun muss, um aus diesem Teufelskreis heraus zu kommen: Einerseits müsse der Kanton Aargau eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben und andererseits selbst direkt in den ökologischen Umbau investieren. Zudem müsse er kurzfristig Defizite in Kauf nehmen, aber sich möglicht rasch auch neue Finanzquellen erschliessen. „Durch diese Wiedererschliessung von Finanzquellen werden weder dem einfachen Volk das Geld aus den Taschen gezogen noch wird der grossen Mehrheit der KMU im Aargau damit das Rückgrat gebrochen. Diese haben nämlich von den letzten Steuergeschenksrunden 2007, 2008 und 2009 nichts gehabt. Profitiert haben im Wesentlichen lediglich private Grossverdiener und Grosskonzerne.“ Die SP-Fraktion, in dieser Frage vertreten durch Kurt Emmenegger, wird morgen Dienstag während der Aufgaben- und Finanzplandebatte entsprechende steuerpolitische Anträge stellen und eine Motion einreichen.
Marco Hardmeier, Präsident der SP Aargau hielt fest, dass „von Seiten des Kantons Aargau nun endlich Ende sein muss mit dem Aussitzen und Schönreden der Krise“. Werde weiterhin Vogel-Strauss-Politik betrieben, seien die Leidtragenden nicht nur die Arbeitslosen, sondern weite Teile der Bevölkerung. „Was man den unteren Einkommen und dem Mittelstand seinerzeit bei der Steuergeschenksrevision 2007 an „Steuererleichterungen“ versprochen hat, wurde durch die Erhöhung der Krankenkassenprämien gleich wieder weggefressen“. Nicht nachvollziehbar sei zudem die Argumentation, man habe zur Zeit leider kein Geld für wichtige und notwendige Investitionen. Die SP hat bereits vor Einführung der Schuldenbremse deutlich vor solch negativen Auswirkungen gewarnt. „Damit hinterlässt man nun zukünftigen Generationen eine mangelhafte Infrastruktur und einen ungelösten Problemberg, mit einer solchen Politik wird die Arbeitslosigkeit wohl leider auf hohem Niveau stagnieren.“ Die SP Schweiz wird noch im nächsten Frühjahr die Initiative „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien“ lancieren, welche zum Ziel hat, 100'000 neue Jobs zu schaffen.
Fortschrittliche Politik für die Bevölkerungsmehrheit im Aargau nicht sichtbar - Das Gleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital muss wieder hergestellt werden.
30.11.09 22:03
