Diese Menschen würden wohl vom Aargauischen Parlament erwarten, dass es nach Kräften gegen die Wirtschaftskrise ankämpft und etwas für die Bürgerinnen und Bürger im Aargau tut.
Derweil diskutierte der Grosse Rat am vergangenen Dienstag über so gewichtige und wichtige Dinge wie das Fernsehprogramm in Aargauer Gefängnissen, einen unnötigen Umbau der Polizeistruktur oder die Änderung eines Wahlgesetzes, das erst zwei Jahre alt ist. Zudem sorgte man sich darum, ob einige Möbelgeschäfte auch weiterhin am Stephans- und am Berchtoldstag zum Verkauf öffnen dürfen.
Die bürgerlichen Parteien glauben wohl immer noch, dass die Krise nicht kommt, wenn man nur nicht von ihr redet. Sie schweigen sich aus über die ernst zu nehmenden Konsequenzen aus der Krise, über die steigende Arbeitslosenquote, die steigende Kurzarbeit oder die steigende Zahl der Menschen, die aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden und diesem wohl auch später nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Während man scheinbar blind auf den Abgrund zuläuft, spricht der Finanzdirektor verharmlosend von einem "schwierigen Jahr" 2010, nicht ohne bereits den "Silberstreifen am Horizont" heraufzubeschwören.
Alle Vorstösse, welche die SP-Fraktion seit Herbst 2008 regelmässig einreichte und welche der Krise hätten entgegenwirken können, liess man systematisch abblitzen. Lieber diskutierte man über Sparprogramme oder Steuergeschenke für die Reichen - beides Gift für unsere kränkelnde Konjunktur. Wann ist der Aargau bereit für eine fortschrittliche, nachhaltige Politik, von der die Bevölkerung auch wirklich etwas hat?
Die SP-Fraktion wird an der nächsten Grossratssitzung vom 19. Januar 2010 erneut Vorstösse zum Kampf gegen die Krise einreichen.
Zwischenruf - Das SP-Blitzlicht auf die vergangene Grossratsdebatte
13.01.10 13:59
