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21.12.07 10:44
Von: Roberto Rodriguez

Resolution: Privatisierung kommunaler und kantonaler Staatsbetriebe

Resolution der SP Kanton Aargau, eingebracht von der JUSO Aargau und am ausserordentlichen Parteitag vom 10. Januer 2008 in Aarau nach einer längeren Debatte verabschiedet.


Privatisierung kommunaler und kantonaler Staatsbetriebe

Privatisierungen von Staatsbetrieben, gerade in zentralen Wirtschaftsbereichen wie der grundlegenden Infrastruktur (Service public) oder dem Bankenwesen ist nichts anderes als Privatisierung von Macht – eine äusserst antidemokratische Politikvariante. Die Bürgerlichen versuchen den Supperreichen die Staatsbetriebe billig zu verkaufen und beschneiden damit die politische Demokratie und die Macht des Volkes. Die Bevölkerung dieses Kantons hat die staatseigenen Betriebe während Jahrzehnten mit ihren Steuergeldern solidarisch aufgebaut.
 
Die demokratisch kontrollierte Wirtschaft folgt einer gänzlich verschiedenen Logik: Sie offeriert allen Bevölkerungsteilen unentgeltliche Leistungen. Damit leistet der Service public und die staatseigenen Betriebe einen zentralen Beitrag zur Umverteilung von oben nach unten.

Die JungsozialistInnen und die Sozialdemokratische Partei des Kantons Aargau lehnen jegliche Privatisierung staatseigener kommunaler und kantonaler Betriebe ab. Aus programmatischer Sicht gibt es dafür eine ganze Reihe guter Gründe:

Staatseigentum trägt zur Umverteilung bei: Der Service public wird von der gesamten Bevölkerung durch progressive Einkommens- und Vermögenssteuern finanziert. Die Dienstleistungen werden allerdings gratis angeboten. Damit leisten die staatlichen Betriebe einen entscheidenden Beitrag zum sozialen Ausgleich und der Umverteilung von oben nach unten.

Staatseigentum an zentralen Wirtschaftssektoren ermöglicht lenkende Eingriffe: Gerade die aktuelle Kreditkrise der Finanzwirtschaft führt uns einmal mehr vor Augen, dass der Markt weder unverrückbaren Naturgesetzen folgt noch Interesse an einem sozialen Ausgleich zeigt. Staatliches Eigentum an ökonomischen Schlüsselbetrieben – wie gerade Kantonalbanken – ermöglichen eine gezielte Lenkung der wirtschaftlichen Entwicklung und korrigierende Eingriffe in Krisensituationen.

Nur staatliches Eigentum stellt die Qualität des Service public sicher: Verschiedene Beispiele wie die ehemaligen englischen Staatsbahnen, die kalifornische Energiewirtschaft oder die Wasserversorgung der grossen asiatischen Metropolen zeigen deutlich, dass der freie Markt nicht fähig oder Willens ist, die zentralen Dienste für alle zu erschwinglichen Preisen und in genügender Qualität zur Verfügung zu stellen. Die hohe Qualität der schweizerischen Service public ist die direkte Folge des demokratischen Auftrags.

Staatseigentum schafft Standortqualität: In Zeiten zunehmender internationaler Konkurrenz und Arbeitsteilung erhält die ökonomische Spezialisierung ganzer Regionen eine zentrale Bedeutung. Die Zeiten, als sich jedes Land und jeder Kanton autark selbst versorgte sind definitiv vorbei. Bis heute hat es der Kanton Aargau allerdings nicht geschafft, den Strukturwandel mit einem langfristigen politischen Projekt in die richtigen Bahnen zu leiten. Staatlicher Besitz an Banken und kommunalen Betrieben ermöglicht eine gezielte Forcierung zukunftsgerichteter Branchen und die Abfederung der negativen Folgen der Globalisierung.

Staatseigentum entlastet den Steuerzahler: Die Aargauische Kantonalbank floriert. Sie spült jährlich Millionenbeträge in die kantonale Kasse. Wird die Bank privatisiert, fällt diese regelmässige Einnahmequelle ins Wasser. Für die Differenz darf der Steuerzahler aufkommen. Selbst wenn in einem ersten Schritt der Gewinn aus einer Privatisierung der AKB dem Staatshaushalt zugute kommt, ist die Ausschüttung doch einmalig und damit bereits per Definition nicht nachhaltig.

Staatsbetriebe verhindern die Bildung privater Monopole: Staatseigentum an natürlichen Monopolen ist ein zentraler Pfeiler einer wirkungsvollen Anti-Kartell und Anti-Monopol Politik. Private Monopole sind sowohl demokratiepolitisch problematisch als auch aus Sicht einer wirkungsvollen KonsumentInnenpolitik abzulehnen. Der politische Wille, auch natürliche Monopole wie Teile der Energiewirtschaft privatisieren zu wollen, zeugt von beeindruckender Naivität und Unwissenheit.

Staateigentum schafft wirtschaftliche Stabilität und Wachstum: Die grösste Wirtschaftskrise des 20. Jahrhunderts (1929) war eine direkte Folge der Entfesselung der Marktkräfte. Der ungebändigte Kapitalismus schafft nicht Stabilität, sondern Krisen. Der vom Neoliberalismus propagierte negative Zusammenhang zwischen Staatsquote und Wirtschaftswachstum ist eine Lüge. Noch heute erzielen allerdings die skandinavischen Staaten mit den weltweit höchsten Staatsquoten die stabilsten Wachstumszahlen.
 
Staatsbetriebe gehören dem Volk, Privatisierungen sind daher antidemokratisch: Die Privatisierung wichtiger Staatsbetriebe entzieht wichtige Bereiche der Wirtschaftspolitik der demokratischen Volkskontrolle. Privatisierungen bedienen eine kleine Klientel, sie sind ein direkte Verrat am kleinen Mann und der kleinen Frau.

Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik weist in eine andere Richtung: Demokratische Kontrolle, klare Wachstumsstrategie und – ziele, soziale Gerechtigkeit. Dazu braucht es was die volkseigenen Betriebe angeht eine klare EigentümerInnenstrategie – und nicht etwa eine Ent-Eignerstrategie!


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