Endlich saubere Politik!

Resolution angenommen am ordentlichen Parteitag 2011 der SP Aargau, 9. April 2011 in Wohlen.

Die Schweiz sieht sich selber gerne als Musterland der Demokratie. Dieser Mythos hat spätestens seit der Rettung der UBS per Notrecht Risse bekommen. Eine alte Vermutung wird immer mehr zu bitteren Gewissheit: Die Mehrheit der PolitikerInnen in Bern macht nicht mehr Politik für das Volk, sondern für die Interessen einer kleinen, superreichen Minderheit. Die Grossunternehmen und Superreichen haben die rechten Parteien – allen voran SVP, CVP und FDP – faktisch gekauft. Über Parteispenden, Schmiergelder und Verwaltungsratsmandate kontrollieren sie die Politik der rechten Mehrheit.

Die Schweiz ist das einzige demokratische Land der Welt, das keine Regelung betreffend der Transparenz bei der Parteienfinanzierung kennt. Gemäss dem Global Corruption Report von Transparency International steht die Schweiz in Sachen Transparenz der Politikfinanzierung auf gleicher Stufe mit Albanien, den Bahamas, El Salvador, Madagaskar, Sri Lanka oder Uruguay. In einer aktuellen Studie der Universität Zürich schneidet die Demokratiequalität der Schweiz nur sehr mittelmässig ab. Ein Hauptgrund dafür ist die intransparente Parteienfinanzierung.

Diese Machenschaften sind einer Demokratie unwürdig. Die SP des Kantons Aargau fordert unverzüglich Massnahmen für eine saubere Politik und eine echte Transparenz:

  1. Alle politische Parteien müssen mindestens einmal pro Jahr und vor Wahlen ihre gesamten Finanzen offenlegen.

  2. Die gleiche Regelung soll für alle Kampagnenkomitees bei Abstimmungen und Lobbyorganisationen aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik gelten.

  3. Alle Kandidierenden für politische Ämter und alle MandatsträgerInnen aller Stufen sollen ihre gesamten Einkünfte, Wahlkampffinanzen und Interessenbindungen wie Verwaltungsratsmandate offen legen müssen.

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