Vernehmlassungen

17.12.2014

Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt

Die SP Kanton Aargau begrüsst die Aufhebung des generellen Verbotes des Kitesurfens auf Bundesebene und damit eine flexiblere Regelung. Gleichzeitig halten wir es für richtig, die Zulassung des Kitesurfens auf den Gewässern gegen...[mehr]


11.12.2014

Aarau; Kantonsstrasse K 207, Ersatz Aarebrücke B-023, Pont Neuf; Verpflichtungskredit

Nachdem die Fraktion der SP Aarau dem Projekt im Einwohnerrat zugestimmt hatte und auch der Vorstand hinter dem Projekt steht, hatte die Parteibasis Gelegenheit, sich über dieses wichtige „Generationenprojekt“ zu informieren und...[mehr]


11.12.2014

Änderung der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)

Die SP Kanton Aargau anerkennt die Notwendigkeit, die Harmonisierung des Submissionswesens unter den Kantonen zu regeln. Umso mehr als die Vorgaben aufgrund der GATT/WTO Übereinkommen sowieso angepasst werden müssen. Der Kanton...[mehr]


13.11.2014

Erhöhung der Beiträge an die Anbieter von überbetrieblichen Kursen (üK); Finanzierungsanteil des Kantons Aargau; Verpflichtungskredit

Die SP Kanton Aargau stimmt dem Antrag der Regierung zu, das 3-jährige Projekt zur Erhöhung der Beiträge an die Anbieter der überbetrieblichen Kurse weiterzuführen und die Lehrbetriebe mit dem vorgeschlagenen Verpflichtungskredit...[mehr]


16.10.2014

Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 1998; Teilrevision

Zum ausgefüllten Fragebogen[mehr]


08.10.2014

Bad Zurzach; Kantonsstrasse K 286, Ostumfahrung; Mehrkosten; Zusatzkredit

Die SP Aargau stand der Umfahrung Zurzach kritisch gegenüber und hat das Projekt im Grossen Rat auch abgelehnt.Die damaligen projektierten Kosten von insgesamt 60 Mio. (50 Mio. Kanton, 10 Mio. Gemeinde Zurzach) werden um 15 Mio....[mehr]



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