Vorstösse

15.05.2018

Interpellation der SP-Fraktion (Sprecherin Viviane Hösli, Zofingen) vom 15. Mai 2018 betreffend Transparenz zum Kapitaleinlageprinzip der Unternehmenssteuerreform II

Text und Begründung: Kein anderes Land der Welt ermöglicht Billionen von völlig steuerfreien Ausschüttungen aus den Aktiengesellschaften (Kapitaleinlagereserven) wie die Schweiz seit 2011 mit der USRII. Per 31. Dezember 2017...[mehr]


15.05.2018

Interpellation der SP-Fraktion (Sprecherin Gabriela Suter, Aarau) vom 15. Mai 2018 betreffend Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien

Text und Begründung: Das System der individuellen Prämienverbilligungen wurde 1996 bei Inkrafttreten des Krankenversi-cherungsgesetzes (KVG) eingeführt. Ziel war, die Soziallast der unabhängig vom Einkommen festgelegten Prämien...[mehr]


15.05.2018

Interpellation Dieter Egli, Windisch (Sprecher), (...), vom 15. Mai 2018 betreffend Fangewalt und gezielte Angriffe auf Polizeiangehörige bei Fussballspielen

Text und Begründung: Am vergangenen Donnerstag wurden zwei Polizisten vor dem Stadion in Rapperswil-Jona von einem Feuerwerkskörper verletzt, der aus dem Pulk von FC-Aarau-Fans mutmasslich gezielt auf sie geschossen wurde....[mehr]


15.05.2018

Interpellation Florian Vock (SP Baden) betreffend Preisabsprachen

Text und Begründung: In der Interpellation der SP-Fraktion vom 17. Januar 2012 (12.16) im Zusammenhang mit Preisabsprachen durch Aargauer Strassenbaufirmen wurden Fragen zum konkreten Vorfall gestellt. Die Frage 4 erfragte...[mehr]


15.05.2018

Interpellation David Burgherr, SP, Lengnau (Sprecher), Lea Schmidmeister, SP, Wettingen, Florian Vock, SP, Baden vom 15. Mai 2018 betreffend mehr direkte Demokratie im Aargau

Text und Begründung: Laut Bundesamt für Statistik haben in der Schweiz weniger als 60% der Einwohnerinnen und Einwohner das Stimm- und Wahlrecht. Davon machten 2017 im Durchschnitt weniger als 46% Gebrauch. Alles in allem übten...[mehr]


15.05.2018

Motion Gabriela Suter, Aarau, SP (...), vom 15. Mai 2018 betreffend Abschaffung der Schwarzen Liste für säumige Krankenkassenprämienzahlende

Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat die notwendigen Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, um auf die Führung der «schwarzen Liste» von säumigen Krankenkassenprämienzahlenden zu...[mehr]


15.05.2018

Interpellation der SP-Fraktion vom 8.Mai 2018 betreffend Unterstützung von Vorschulkindern mit Autismus-Spektrum-Störung

Text und Begründung: Wenn ein Kind nicht zu sprechen beginnt, wenn es wenig Interesse an seiner Umwelt zeigt, lieber für sich allein bleibt als Kontakt aufzunehmen, dann kann ein frühkindlicher Autismus die Ursache sein. Eine...[mehr]


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