Frechheit gegenüber den Aargauerinnen und Aargauern

Frechheit gegenüber den Aargauerinnen und Aargauern

Unverständlicherweise haben SVP, FDP und CVP im Grossen Rat in dritter Beratung die Aufhebung des Steueranteils an den Grundbuchabgaben beschlossen. Damit verzichten sie auf Einnahmen von 33 Millionen Franken, obwohl der Regierungsrat klar vor drohenden fatalen Abbauübungen gewarnt hat. Auch dank der SP wird das Volk über das Geschäft abstimmen können.

Dieser Entscheid ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. In einer Zeit, in der die Aargauerinnen und Aargauer unter den laufenden Abbauübungen leiden und auf Bildung und Sicherheit verzichten müssen, werden Steuern einzig für die Branche der Immobilienspekulanten gesenkt. Das hat nichts mit Standortförderung und schon gar nichts mit Entlastung des Mittelstandes zu tun. Das ist eine Frechheit – und eine unendliche Geringschätzung der Bevölkerung.

Erschreckend ist, dass die CVP einmal mehr eine Pirouette vollzog. Sie hat der Aufhebung zugestimmt, obwohl sie in den beiden vorhergehenden Beratungen immer betonte, dass die Massnahme finanzpolitisch nicht vertretbar sei. Sie stellt damit nicht nur „ihren“ Finanzdirektor aufs Gröbste bloss, sie lässt auch wenige Monate nach den Wahlen die Aargauer Bevölkerung im Stich.

Gefragt, wo man denn die fehlenden Einnahmen kompensieren wolle, antwortete der Fraktionschef der SVP mit einem lapidaren „überall“. Diese Arroganz zeigt, dass die bürgerliche Mehrheit in ihrer Finanzpolitik die Aargauer Bevölkerung völlig vergessen hat.

Dank des von der SP und anderen Parteien ergriffenen Behördenreferendums wird genau diese Bevölkerung über die Aufhebung abstimmen können – und so eine weitere Dummheit des Parlaments verhindern können.

 

 

Kommunalpolitische Tagung vom 12.03.2015

Kommunalpolitische Tagung vom 12.03.2015

Am 12. März fand die erste kommunalpolitische Tagung der SP Aargau im Jahr 2016 statt. Unter dem Motto "Auswirkungen des Finanz -und Lastenausgleich auf Gemeinden und neue Chancen durch Regionalisierung" fanden sich über 30 Exekutiv -und Legislativpolitiker_innen der SP Aargau im Grossratsgebäude ein. Gemeinsam mit Expert_innen erörterte man die aktuelle Situation von Gemeinden und deren Chancen. Die Vorträge gibt es hier als Download:

Urs Hofmann und Jürg Feigenwinter: Unterwegs zum neuen Aargauer Finanzausgleich - Optimierung Aufgabenteilung und Neugestaltung Finanzausgleich
Prof. Dr. Daniel Kübler: Regionalisierung und Deregionalisierung - Problemstellungen und Antworten aus der Sicht eines Politikwissenschaftlers
Markus Leimbacher: Regionalisierung - Chancen für grosse und kleine Gemeinden
Jolanda Urech: Von «Furora»zum «Zukunftsraum Aarau»

Die nächste kommunalpolitische Tagung findet am 12. März 2016 statt.

Aargauische Initiative "Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle"

 

Was will die Initiative?

Die Initiative will die Belastung durch die explodierenden Krankenkassenprämien mildern. Alle Haushalte, die mehr als 10% ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben, sollen einen Anspruch auf Prämienverbilligung haben. Um dieses Ziel erreichen zu können, muss die Höhe der Prämienverbilligung die effektive Prämienentwicklung wiederspiegeln. Zudem soll der Kanton verpflichtet werden, jährlich einen Mindestbetrag für die Prämienverbilligungen vorzusehen (80% des Bundesbeitrages). Dies entspricht den heute geltenden Regelungen in verschiedenen Kantonen, so zum Beispiel im Nachbarkanton Solothurn.

Ebenfalls sollen Steuerabzüge, welche keine Auswirkung auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben, nicht mehr für die Berechnung des massgebenden Einkommens angerechnet werden. Wer z.B. Hundertausende von Franken in Parteispenden und Liegenschaften steckt, soll keine Prämienverbilligungen erhalten. Ein letzter Punkt legt fest, dass die Höhe der Prämienverbilligung in Zukunft einkommensabhängig abgestuft werden soll.

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Drei Gründe für die Initiative

Krankenkassenprämien fressen die Kaufkraft auf. Die Krankenkassenprämien sind inzwischen zu einem Hauptproblem für die Budgets vieler Haushalte geworden. Tatsächlich wurde die verbesserte Vermögenssituation durch eine positive Lohnentwicklung der letzten Jahre für grosse Teile der Bevölkerung durch die steigenden Lebenshaltungskosten gleich wieder aufgefressen.

Kleinere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Von den Steuerreformen der letzten Jahre haben vor allem Reiche und Unternehmen profitierten – jetzt sind endlich einmal Familien und Normalverdienende an der Reihe! Um tiefe Einkommen zusätzlich zu entlasten verlangt die Initiative einkommensabhängige Prämienverbilligungen.

Prämien steigen schneller als Prämienverbilligungen. Parlament und Regierung haben in den vergangenen Jahren bei der individuellen Prämienverbilligung zunehmend den Sparhebel angesetzt. Gleichzeitig hat der Regierungsrat als versteckte Sparmassnahme die Richtprämie nicht mehr an die effektive Prämienentwicklung angepasst. Das darf nicht sein – die Prämienverbilligung muss mit den wirklichen Kosten für die Versicherten mithalten!