Petition: Für eine Wende in der Aargauer Politik – jetzt!

Den Willen der Bevölkerung endlich ernst nehmen:

Petition "Für eine Wende in der Aargauer Politik – jetzt!"

>> www.sp-aargau.ch/petition <<

 

Die Aargauer Stimmbevölkerung hat am 5. Juni 2016 zum zweiten Mal - nach dem Nein zur Leistungsanalyse - der Finanzpolitik von CVP, FDP und SVP die Gefolgschaft verweigert. Und dies eindrücklich: Nicht nur sagte die Bevölkerung deutlich Nein zur Abschaffung der Grundbuchabgaben und zur Milchkuh-Initiative, sie befürwortete gleichzeitig auch den pragmatischen Ausbau der ausserfamiliären Kinderbetreuung. Das Signal ist eindeutig: Die einseitige Politik des Radikalabbaus und der Steuergeschenke für ein paar wenige hat den Rückhalt in der Bevölkerung verloren.

Trotzdem übt sich die Mehrheit in Regierung und Parlament weiter in einer Vogelstrauss-Politik. Sie will die wiederholte Abfuhr an der Urne nicht zur Kenntnis nehmen. Die SP Aargau fordert, dass der Wille der Bevölkerung endlich ernst genommen wird: Schluss mit dem einseitigen Kahlschlag auf Kosten der Bevölkerung!

Deshalb lanciert die SP Aargau heute ihre Petition „für eine Wende in der Aargauer Politik“. Die Petition fordert Regierung und Parlament bereits bei der Behandlung des anstehenden Aufgaben- und Finanzplans 2017 zur Korrektur auf:

  • Schluss mit der Politik der Steuer- und Finanzprivilegien für ein paar wenige!
  • Schluss mit dem verantwortungslosen Abbau auf dem Buckel von Bildung, Familie, Umwelt, Personal, Kultur und Gesundheit!
  • Ja zu einer nachhaltigen Finanzpolitik, bei der alle ihren fairen Anteil zu einem sozialen und ökologischen Kanton Aargau beitragen!

Die Petition kann online unterzeichnet werden: www.sp-aargau.ch/petition

 

Ordentlicher Parteitag vom 11. Juni

Ordentlicher Parteitag vom 11. Juni

Der ordentliche Parteitag der SP Kanton Aargau fand diesen Samstag in der Mehrzweckhalle in Kölliken statt. Gegen 100 Delegierte diskutierten und verabschiedeten die Legislaturplanung 2016-2020. Diese programmatische Plattform befasst sich umfassend mit den Problemen und sozialdemokratischen Antworten für den Kanton Aargau in den nächsten Jahren (die überarbeitete Version wird in Kürze auf unserer Webseite aufgeschaltet).

Zudem präsentierte die SP Aargau ihre Schwerpunktthemen für den Wahlkampf.

  • Gute Schulen – kein Abbau bei der Bildung
  • Starker Wirtschaftsstandort, sichere Arbeitsplätze
  • Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle
  • Gemeinsam für eine menschliche Asylpolitik
  • Kahlschlag bei den Kantonsfinanzen stoppen

Die kantonalen Wahlen im Herbst werden Richtungswahlen. Und diesen Aargau gibt es nur mit uns!

Zudem verabschiedeten die Delegierten eine Resolution „für eine Wende in der Aargauer Politik“. Die Resolution verlangt nach dem wiederholten Scheitern der bürgerlichen Finanzpolitik am 5. Juni endlich ein Umdenken in Regierung und Parlament: Das Volk will keine Steuerpolitik für Privilegierte und schon gar keinen Dumping-Kanton. Mit ihrem Ja zum Kinderbetreuungsgesetz und dem Nein zur Abschaffung der Grundbuchabgaben und zur Milchkuh-Initiative hat die Aargauer Bevölkerung der Forderung der SP nach einer finanzpolitischen Wende Nachdruck verliehen (die Resolution im Wortlaut kann hier bezogen werden).

Paul Rechsteiner, Ständerat aus St. Gallen und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer-Wyss, sowie das Co-Präsidium der SP im Grossen Rat Kathrin Scholl und Dieter Egli, unterstrichen mit ihren Reden die Notwendigkeit einer stärkeren SP in Bern und in Aarau um dem Rechtsrutsch etwas entgegen setzen zu können.

Hier gibt es die Resolution als PDF

Hier gibt es die Rede von Co-Fraktionspräsidentin Kathrin Scholl als PDF

Wahlplattform / Legislaturprogramm 2016-2020 als PDF


 


 

 

Kommunalpolitische Tagung vom 12.03.2015

Kommunalpolitische Tagung vom 12.03.2015

Am 12. März fand die erste kommunalpolitische Tagung der SP Aargau im Jahr 2016 statt. Unter dem Motto "Auswirkungen des Finanz -und Lastenausgleich auf Gemeinden und neue Chancen durch Regionalisierung" fanden sich über 30 Exekutiv -und Legislativpolitiker_innen der SP Aargau im Grossratsgebäude ein. Gemeinsam mit Expert_innen erörterte man die aktuelle Situation von Gemeinden und deren Chancen. Die Vorträge gibt es hier als Download:

Urs Hofmann und Jürg Feigenwinter: Unterwegs zum neuen Aargauer Finanzausgleich - Optimierung Aufgabenteilung und Neugestaltung Finanzausgleich
Prof. Dr. Daniel Kübler: Regionalisierung und Deregionalisierung - Problemstellungen und Antworten aus der Sicht eines Politikwissenschaftlers
Markus Leimbacher: Regionalisierung - Chancen für grosse und kleine Gemeinden
Jolanda Urech: Von «Furora»zum «Zukunftsraum Aarau»

Die nächste kommunalpolitische Tagung findet am 12. März 2016 statt.