Freiräume statt Verdrängung – die Stadt gehört allen

Resolution angenommen am Parteitag der SP Aargau vom 6. April 2013 in Ennetbaden.

In Zürich wird weggewiesen, wer im Park Alkohol konsumiert und im Kanton Waadt soll es ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum geben. Diese Verbotstendenzen gibt es auch im Aargau: Im Zurzibiet dürfen sich Jugendliche ab 23 Uhr nicht mehr frei bewegen und in Aarau will der Stadtammann ein Alkoholverbot ab 22 Uhr.

Eines haben diese Verbote gemeinsam: Sie sind ein Angriff auf die Rechte der Jugendlichen. Die Jugend wird als störend empfunden und soll aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden. Mit Verboten und Repression sollen vermeintliche Probleme gelöst werden. Jedes dieser Verbot aber schränkt die Freiräume und Persönlichkeitsrechte vom Jugendlichen massiv und willkürlich ein.Sogenannte „Expert_innen“ und die Medien stellen selbst kleine Überschreitungen von Einzelpersonen so dar, als sei die Jugend als ganzes ein riesiges Sicherheitsproblem. Repression bewirkt aber genau das Gegenteil des Versprochenen und ist nicht Teil einer Lösung. Eine tolerante Gesellschaft schafft durch ihre Vielfalt Identität und damit eine freiere und demokratischere Gesellschaft. In der modernen kapitalistischen Gesellschaft besteht unübersehbar ein grosses Interesse nach konformem und produktivem Verhalten einerseits und Ruhe und Ordnung andererseits. Angepasste und produktive Menschen sollen den Reichtum von ein paar wenigen vergrössern. Um dieses Interesse durchzusetzen, soll insbesondere die Jugend zu unkritischen Arbeiter_innen und kauffreudigen Konsument_innen gemacht werden. Es ist an uns, diese Tendenz kritisch zu betrachten. Gerade die Jugend braucht Freiräume im öffentlichen Raum, in denen sie eigene Ideen und Visionen für die Zukunft andenken kann, anstatt sich unhinterfragt in das Bestehende einzufügen. Es ist eine Aufgabe von uns allen, kritische junge Köpfe zu fördern und nicht, sie aus der Öffentlichkeit zu verdrängen.

Wichtige Forderungen der SP Aargau sind darum:

  • Kein Alkoholverbot im öffentlichen Raum, auch nicht an Sportanlässen und keinVerkaufsstopp von Alkohol am Abend: Damit wird die Jugend bevormundet und gezwungenden Alkohol teuer in Bars und Clubs zu konsumieren Alkohol trinken darf nur noch, wer es sich leisten kann. Unter dem Vorwand „zur Vermeidung von Gewalttätigkeiten“ werden Einschränkungen durchgesetzt, die absolut willkürlich sind und keine Gewalttätigkeiten verhindern.
  • Kein Ausgeh- und Rumhängverbot: Solche Verbote sind ein krasser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Der Jugend wird immer weniger gestattet, an einem zentralen Ort rumzuhängen und sich zu treffen. Es wird erwartet, dass sie sich in einer Bar oder einem Club treffen. Die Jugend muss Möglichkeiten haben sich ungezwungen zu treffen.
    Der öffentliche Raum muss durchgehend für alle zugänglich sein. Dazu gehört auch eine Legalisierung von Outdoor-Partys. Der Wunsch, abseits von Konsumzwang zu feiern, ist unbedingt zu unterstützen. Es ist nicht angebracht, den Zugang zum öffentlichen Raum gezielt für Jugendliche einzuschränken, in dem beispielsweise Parkanlagen geschlossen und öffentlicher Raum halbprivatisiert wird.

  •  Aufhebung des Tanz-, Kultur- und Sportverbot an hohen Feiertagen: Es ist nicht einzusehen, warum eine Minderheit aus religiösen Gründen der restlichen Gesellschaft ihr Freizeitverhalten vorschreiben soll.
  • Lärmschutz flexibler gestalten: Mit der heutigen Lärmschutzpraxis wird schon geringer Lärm als Nachtruhestörung eingestuft. Es braucht am Wochenende flexiblere Richtlinien und eine Anhebung der Lärmschutzgrenze in den städtischen Gebieten. Die Interessen von Stadtbewohner_innen stehen nicht über allen anderen.
  • Cannabiskonsum tolerieren: In warmen Sommernächten scheint es die Lieblingsaufgabe von Polizist_innen zu sein, harmlose Cannabiskonsument_innen aufzuspüren. Die Polizei kann ihr Mittel sinnvoller einsetzen als Kiffer_innen zu jagen, die gar keine Probleme machen.

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